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09/12/2016

Freihandelsabkommen: Das letzte Gefecht um TTIP

EU-Außenpolitik

Freihandelsabkommen: Das letzte Gefecht um TTIP

Immer mehr Bundesbürger sind gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Foto: shutterstock / zerbor

Foodwatch, Greenpeace und Co. wollen erneut Hunderttausende gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, TTIP und CETA, auf die Straße bringen.  Jetzt naht die Entscheidung. EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.

Die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens müssten Sigmar Gabriel dankbar sein. Denn der Bundeswirtschaftsminister spricht aus, was die Bundesregierung offiziell nicht wissen möchte. „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes“, ist einer dieser Gedanken. Oder: „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“

Doch die TTIP-Gegner suchen nicht etwa den Schulterschluss mit dem SPD-Chef. Im Gegenteil: Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wirft dem Vizekanzler Trickserei vor, um doch noch den Weg für das Abkommen zu ebnen. „Das ist die Strategie von Gabriel: Er redet Ceta schön, weil er TTIP haben will“, sagte Bode kürzlich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.“

Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll. Der Vertrag ist fertig ausgehandelt, nun geht es um die Ratifizierung. Die Kritiker der beiden Abkommen wollen zunächst CETA stoppen, um dann auch TTIP beerdigen zu können.

Heute stellt ein Anti-TTIP-Bündnis in Berlin seine Pläne für den Herbst vor. Mitte September wollen sie erneut zehntausende Bürger für Demonstrationen gegen Ceta und TTIP mobilisieren. Den rhetorischen Rahmen hat Bode per Interview vorgegeben: „TTIP gehört in die Tonne.“ Die Bedingungen, unter denen EU und USA verhandeln, könnten widriger kaum sein. Das Abkommen ist längst nicht fertig ausgehandelt, wichtige Streitthemen bleiben offen – etwa die Frage der privaten Schiedsgerichte oder die Angleichung von Schutzstandards.

Das Problem für die TTIP-Verhandler: Ihnen läuft die Zeit davon. Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Beide Kandidaten – Donald Trump und Hillary Clinton – haben sich als Freihandelsskeptiker positioniert, um bei frustrierten, globalisierungskritischen Wählern zu punkten. Und selbst wenn bis dahin das Abkommen fertig verhandelt wird, dürfte der Ratifizierungsprozess lange dauern. Weder der Kongress in den Vereinigten Staaten noch das Europäische Parlament (oder gar der Deutsche Bundestag) dürften TTIP einfach durchwinken. Auf beiden Seiten des Atlantiks dürften die Vor- und Nachteile über Monate diskutiert werden.

Damit ist jetzt schon klar: Die Gegner des Abkommens können ihre Kampagnen als Erfolg feiern. Ihnen ist es gelungen, die Deutungshoheit zu gewinnen und die Schwächen der Befürworter für sich zu nutzen.

Beispiel Transparenz:

Im Juli 2013 trafen sich die Vertreter von EU und USA zu den ersten Verhandlungen. Erst 15 Monate später, im Oktober 2014, erfuhr die Öffentlichkeit, worüber die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten verhandelt. Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält es für einen Fehler, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat so spät und erst unter dem Druck der Öffentlichkeit veröffentlicht hat. „So ist der Eindruck von Mauschelei und Hinterzimmerpolitik entstanden“, sagt Schmucker. „Doch zur Verteidigung der Kommission: Noch nie zuvor in der Geschichte hatte sich die Öffentlichkeit für ein solches Mandat interessiert.“

Wie ein EU-Kommissar den TTIP-Gegnern versehentlich half

Für die Gegner des Abkommens bot das die ideale Angriffsfläche. Wer nicht weiß, was überhaupt verhandelt wird, kann beliebig Themen auf die Agenda setzen. Nur so ist es wohl zu erklären, dass in Deutschland monatelang über Chlorhühnchen diskutiert wurde, mit denen der deutsche und europäische Markt geflutet werden könnte, sollte TTIP umgesetzt werden.

Beispiel Zahlen:

Womöglich hatte der frühere EU-Handelskommissar Karel de Gucht einfach einen schlechten Tag. Oder er war schlecht vorbereitet. Oder beides. Im Interview mit der ARD-Sendung Monitor hatte er jedenfalls keine Argumente, um die Kritik an einer von ihm in Auftrag gegeben Studie zu den positiven Effekten von TTIP zu entkräften. Das prognostizierte Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr sei doch kein nennenswerter Effekt, sagte der Interviewer damals. De Gucht unterbrach, schaute sich die Zahlen an und sagte schließlich: „Wir sollten nicht mit Prozenten argumentieren.“

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel glaubt, dass diese Zahlen letztlich den TTIP-Gegner genützt haben. „Wann welche Effekte auftreten und wie positiv sie sich auswirken, ist höchst unsicher“, sagt Langhammer. Die Kommission habe geglaubt, dass die Schätzungen die Öffentlichkeit beeindrucken würden. „Doch sie haben vor allem Verwirrung, Zweifel und Widerspruch ausgelöst.“ Die TTIP-Gegner wurden in der Folge nicht müde, auf die zweifelhaften Zahlen hinzuweisen.

Beispiel Übersetzung:

Die fehlende Transparenz und die unseriösen Zahlen zeigen, dass die Gegner stark von den Fehlern der Befürwortern profitieren konnten. Doch Foodwatch, Stop TTIP, Greenpeace und Co. reagierten nicht nur. Von Anfang an wussten sie viel besser, wie sie das abstrakte Thema TTIP verständlich für jedermann erklären und übersetzen müssen.

Einer der Höhepunkte waren die sogenannten TTIP Leaks, organisiert von Greenpeace. Vor drei Monaten hatte die Umweltschutzorganisation geheime Verhandlungsdokumente online gestellt. Und noch mehr: Greenpeace baute vor dem Brandenburger Tor einen Glascontainer auf, in dem jedermann die Dokumente lesen konnte. Die Botschaft – wir brauchen Transparenz in den Verhandlungen – war in der Welt und wurde von nationalen und internationalen Medien verbreitet. Die TTIP-Befürworter versuchten zwar zu argumentieren, in den Unterlagen stehe nichts brisantes, das gegen das Abkommen spräche. Warum sollten sie aber dann nicht veröffentlicht werden dürfen, lautete die kühle Antwort der Gegner.

Selbst die Befürworter räumen ein: Die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA führen die besseren Kampagnen und können ihre Botschaften öffentlichkeitswirksamer platzieren. Mit Erfolg: Laut ARD-Deutschlandtrend lehnen immer Menschen TTIP ab. Im Mai waren es zuletzt 70 Prozent der Deutschen. Selbst den Befürwortern geht daher allmählich die Fantasie aus, wie sie Ceta und TTIP noch Erfolge werden können.