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07/12/2016

Freihandelsabkommen Ceta könnte das Aus drohen

EU-Außenpolitik

Freihandelsabkommen Ceta könnte das Aus drohen

Handelskommissarin Malstrom steht mit der Ratifizierung von CETA noch ein schwieriger Prozess bevor.

[EP]

Ceta droht die Schlappe im Ratifizierungs-Marathon durch die nationalen Parlamente. Angela Merkel bleibt jedoch zuversichtlich: Dass nun auch nationale Parlamente zustimmen müssten, sei kein Novum.

Nach politischem Druck vor allem aus Berlin stufte die EU-Kommission Ceta am Dienstag als „gemischtes Abkommen“ ein, für das sowohl die EU als auch die EU-Staaten zuständig sind. Damit müssen nun 28 nationale und mindestens 14 regionale Parlamente grünes Licht geben. In Deutschland könnte Ceta im Bundesrat an den Grünen scheitern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung und warb für Ceta als gutes und wichtiges Abkommen.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als Testlauf für TTIP, das noch nicht ausverhandelte Freihandelsabkommen mit den USA. Die EU-Kommission hatte bisher die Auffassung vertreten, dass es ausreiche, Ceta als „EU-Only“-Abkommen ausschließlich vom Europaparlament ratifizieren zu lassen – ohne Beteiligung der Bürger über ihre nationalen Parlamente. Gabriel hatte das nach dem Brexit-Referendum als „unglaublich töricht“ kritisiert. Aus seiner Sicht wäre dies auch das Ende für das noch umstrittenere TTIP gewesen. Die Einbindung der nationalen Parlamente bei Ceta sei richtig und wichtig, sagte Gabriel. Ceta sei ein wichtiger Beitrag zur Globalisierung, weil es hohe Standards setze.

In dem 1600-seitigen Vertragstext wird der gegenseitige Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen vereinfacht und verbilligt. Unter anderem wird aber auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen etwa bei Architekten oder Ingenieuren geregelt. Kommt Ceta zustande, könnten außerdem deutsche und andere EU-Unternehmen für öffentliche Aufträge in Kanada bieten.

Merkel: Ratifizierung ist kein Novum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, Ceta sei „das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen der EU“. Er wolle, dass es so früh wie möglich in Kraft trete. Nun sei es an den Nationalstaaten, bei der Ratifizierung zu liefern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, Ceta werde für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, zugleich aber EU-Standards hochhalten. Nach der Zustimmung des EU-Handelsministerrates und des Europaparlaments sei es möglich, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente zugestimmt hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in der Frage der Ratifizierung demonstrativ entspannt: „Wir haben jetzt nicht zum ersten Mal Freihandelsabkommen in der Diskussion.“ Dass nun auch nationale Parlamente zustimmen müssten, sei kein Novum. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, der Bundestag werde auf jeden Fall die Regierungslinie bestimmen. Die EU müsse auch künftig Freihandelsabkommen abschließen. Ansonsten drohe eine Verlagerung von Firmen etwa in die USA: „Deswegen hoffe ich, dass die Vernunft doch noch stärker ist als manche Überzeugung.“

Welche Hürden Ceta jetzt nehmen muss, zeigen beispielsweise Rumänien und Bulgarien, die im Gegenzug für ihre Zustimmung Visa-Erleichterungen für ihre Bürger in Kanada durchsetzen wollen. In Belgien hat bereits eins von vier Regionalparlamenten beschlossen, Ceta abzulehnen. In Deutschland könnten die Grünen, die in zehn von 16 Bundesländern mitregieren, das Abkommen über den Bundesrat stoppen. Widerstand gibt es aber auch in der SPD.