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23/07/2016

Französischer Senat fordert Entfernung von ISDS aus TTIP

EU-Außenpolitik

Französischer Senat fordert Entfernung von ISDS aus TTIP

Der französische Senat sprach sich in einer Entschließung gegen den ISDS-Mechanismus aus. Foto: [Anna & Michal/Flickr]

Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung. EurActiv Frankreich berichtet.

Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS).

Ohne tiefgreifende Veränderungen am Mechanismus wird das französische Oberhaus das transatlantische Handelsabkommen nicht unterstützen. Derzeit findet die achte Verhandlungsrunde in Brüssel statt (2. bis 6. Februar).  

Alle Fraktionen stimmten für den Vorschlag für eine europäische Entschließung. Darin fordern sie den Verzicht auf den Schlichtungsmechanismus im Freihandelsabkommen mit Kanada – wenn es keine grundlegenden Veränderungen gibt.

In dem nicht verbindlichen Text verlangen sie eine Abänderung des ISDS-Verfahrens. So soll “die komplette Transparenz der Diskussionen und die Offenlegung der Vorgehensweise, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Schlichter sowie der effektive Aufbau eines Berufungssystems gegen die Entscheidungen vor einem unabhängigen Schiedsgericht” gewährleistet werden.

Der ISDS-Mechanismus ist umstritten. Denn er ermöglicht es Unternehmen, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu zerren – anstelle der nationalen Gerichte. Kritikern zufolge würde die Klausel eine Regulierung durch die Regierungen im öffentlichen Interesse einschränken. ISDS-Unterstützer hingegen betonen die Notwendigkeit des Unternehmensschutzes. So hätten sie eine Möglichkeit, Regierungen auf Regress zu verklagen, insbesondere in Ländern mit schwachen Rechtssystemen. Dort würde das Freihandelsabkommen mit den USA einen Präzedenzfall schaffen.

Ein neuer internationaler Gerichtshof?

Die Entschließung schlägt eine andere Lösung vor. Demnach soll es “ein internationales Streitschlichtungssystem für Investitionen geben, das auf dem Streitschlichtungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) basiert”. Dieses soll Regressforderungen ermöglichen.

“Die WTO hat ausgewogenere Regeln bei Schlichtungsverfahren”, sagte André Gattolin, Senator der Grünen-Fraktion.

Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, forderte “die Gründung eines ständigen internationalen Gerichtshofs, der in Europa sitzen könnte”. Dieser soll sich der Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten annehmen. So verschöbe sich das Gleichgewicht zugunsten der Staaten.

Radikale Lösung

Die letzte Option ist gleichzeitig die radikalste. Denn sie verlangt die komplette Entfernung des Streitschlichtungsverfahrens aus dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Das Abkommen wurde bereits im vergangenen Jahr mit Ottawa ausgehandelt.

Die französische Regierung unterstützt diese Option. “Wie Sie in ihrer Entschließung erwähnten, müssen wir diesen Mechanismus nicht in internationale Handelsabkommen aufnehmen”, sagte Fekl vor dem Senat.

Der Staatssekretär schließt Veränderungen der ISDS-Klausel im Freihandelsabkommen mit Kanada nicht aus. Es soll im ersten Halbjahr 2015 ratifiziert werden.

“Solange der Prozess der Ratifizierung der konsolidierten Textfassung nicht angefangen hat, ist nichts in Stein gemeißelt. Ansonsten hätten wir ein echtes demokratisches Problem”, so Fekl.

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ottawa wurden im September 2014 offiziell abgeschlossen. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen das Abkommen allerdings noch billigen.

Bei seiner Plenarsitzung verabschiedete der französische Senat den von Senator Michel Billout vorgelegten Entschließungstext. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gehen unterdessen weiter.

“Während wir sprechen, handeln die europäischen und amerikanischen Delegationen das Freihandelsabkommen aus, und das französische Volk muss jetzt Interesse zeigen, wenn es nicht mit einem Kater aufwachen will”, sagte der konservative Senator Jean-Baptiste Lemoyne.  

Der kommunistische Senator Éric Bocquet sagte, er habe wenig Hoffnung für “eine Richtungsänderung” bei der achten Verhandlungsrunde mit den USA.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen.

Zeitstrahl

  • 2.-6. Februar 2015: Achte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel
  • Ende 2015: Abschluss der TTIP-Verhandlungen
  • 2016: Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten