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04/12/2016

Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

EU-Außenpolitik

Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

Der französische Premierminister Manuel Valls

Foto: dpa

Die französische Regierung verlangt „Garantien“ für Gesundheit und Umwel in TTIP. Andernfalls werde man das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern lassen, warnt Premierminister Valls.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte am Dienstag, ohne „Garantien“ bei Punkten wie Gesundheit und Umwelt werde das Abkommen zwischen Europa und den USA nicht
zustande kommen. Zuvor hatte bereits der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl gesagt, die Aussichten auf eine Einigung würden derzeit schwinden.

„Ich will sehr deutlich sein“, sagte Valls zum Abschluss einer von der französischen Regierung organisierten Umweltkonferenz in Paris. Ohne Garantien, dass die Anforderungen in Frankreich zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bewahrt blieben, werde es kein Abkommen geben. „Heute sind wir noch zu weit davon entfernt“, sagte der Premier.

Zuvor hatte Außenhandelsstaatssekretär Fekl im Sender RTL gesagt, derzeit würden die Chancen für das umstrittene Abkommen schwinden. Fekl nannte eine Reihe von Themen, bei denen Frankreich noch Verbesserungen erwarte – etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein „gutes Abkommen“, sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden „nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen“.    Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte beim Besucher der Hannover Messe, notwendig sei ein „vollständiges, ehrgeiziges“ Abkommen, das Frankreichs Interesse wahre. Er betonte: „Wir haben keine Eile.“

Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde.

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