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04/12/2016

Frankreichs Nahost-Initiative ohne Israelis und Palästinenser

EU-Außenpolitik

Frankreichs Nahost-Initiative ohne Israelis und Palästinenser

Die französische Diplomatie hofft auf ein Nachfolgetreffen unter Beteiligung von Israelis und Palästinenser.

[Montecruz Foto/Flickr]

Mit einer internationalen Konferenz in Paris hat die französische Regierung am Freitag eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten gestartet. Israel und die Palästinenser müssten letztlich selbst „die mutige Wahl des Friedens“ treffen, sagte der französische Präsident François Hollande zum Auftakt des Treffens.

Die französische Diplomatie hofft auf ein Nachfolgetreffen unter Beteiligung von Israelis und Palästinenser.

Er habe gewollt, dass Frankreich die Initiative ergreife, um die Staatengemeinschaft für eine „abschließende Regelung des Konflikts“ zwischen Israel und den Palästinensern zu mobilisieren, sagte Hollande. „Diese Initiative hat nur ein Ziel, den Frieden im Nahen Osten.“ Der Rückhalt durch die Staatengemeinschaft solle gewährleisten, dass ein solcher Frieden „solide, dauerhaft und international kontrolliert“ sei.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Markus Ederer, begrüßte im Namen des in Argentinien weilenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Initiative. Sie solle „die Grundlage für direkte Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, zu denen es „keine praktikable Alternative“ gebe, sagte Ederer. Die Konfliktparteien müssten sich „zusammensetzen um eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln“.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Zwei-Staaten-Lösung befinde sich „in großer Gefahr“. In der Schlusserklärung zeigten sich die Teilnehmer, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Vertreter von insgesamt 30 Staaten, „alarmiert“ über die anhaltenden „Gewalttaten und Siedlungsaktivitäten“, welche die Zwei-Staaten-Lösung
gefährdeten.

Auf internationaler Ebene sollten daher „Anreize“ für Friedensverhandlungen geschaffen werden, forderten die Teilnehmer. Dazu zählen der Erklärung zufolge wirtschaftliche, entwicklungs- und sicherheitspolitische Anreize sowie die „Stärkung der Fähigkeiten eines zukünftigen Palästinenserstaates.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die mit den Osloer Verträgen 1993 eröffnete Perspektive für eine Friedenslösung drohe zu verschwinden. „Als Europäer sind wir der erste Handelspartner Israels und der erste Kreditgeber der palästinensischen Autonomieverwaltung“, sagte Mogherini. Dies müsse genutzt werden, um Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen zu bewegen.

Israel und die Palästinenser waren bei dem Pariser Treffen nicht vertreten. In einer Reaktion des israelischen Außenministeriums wurde die Konferenz als „verpasste Gelegenheit“ eingestuft. Sie habe lediglich zu einer „Verhärtung“ der palästinensischen Positionen beigetragen und Friedensperspektiven in die Ferne gerückt.

Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, wies die Vorstellung zurück, eine internationale Initiative könne weiterhelfen. „Wir bevorzugen einen Prozess im Nahen Osten und nicht einen Prozess, den irgendjemand in Paris zu starten versucht“, sagte Gold.

Dagegen erklärte der palästinensische Chefunterhändler und PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat, das Treffen sei ein „bedeutender Schritt“ auf dem Weg zum Frieden. Die Botschaft sei klar: Sollte Israel seine „Siedlungs- und Apartheidspolitik im besetzten Palästina“ fortsetzen dürfen, sei künftig mit „mehr Extremismus und Blutvergießen“ statt mit „Koexistenz und
Frieden“ zu rechnen.

Die radikalislamische Hamas und mehrere andere palästinensische Gruppierungen wiesen die Pariser Initiative jedoch zurück. Die Vorschläge Frankreichs seien ein „Übergriff“ auf „nationale Prinzipien der Palästinenser“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Palästinensergruppen. Dazu zähle „das Recht auf Rückkehr“ für die palästinensischen Flüchtlinge.

An der Konferenz nahmen außer Repräsentanten der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Europäischen Union Vertreter aus 28 arabischen und westlichen Staaten teil.

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