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26/09/2016

Frankreichs Forderungen nach mehr TTIP-Transparenz bleiben ungehört

EU-Außenpolitik

Frankreichs Forderungen nach mehr TTIP-Transparenz bleiben ungehört

Frankreich fordert mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Foto: campact (CC BY-NC 2.0)

Der neue französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, fordert wie seine Amtsvorgänger eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandates über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der andauernde Transparenzmangel könnte zum Scheitern des Freihandelsabkommens führen. Bislang stößt Frankreich mit seiner Forderung allerdings auf taube Ohren. EurActiv Frankreich berichtet.

Matthias Fekl schrieb einen offiziellen Brief an Handelskommissar Karel De Gucht. Das erklärte er bei einem Treffen von Vertretern der Wirtschafts-, Umwelt- und Gebietsausschüsse des französischen Parlaments.  

Darin fordert Fekl eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandats über das Freihandelsabkommen TTIP. Dieses Mandat bleibt eineinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn vertraulich. 

„Eine meiner ersten Entscheidungen nach meiner Nominierung war es, der Kommission zu schreiben und sie im Namen Frankreichs zu bitten, die vollständige Transparenz der Mandate zu den Handelsverhandlungen, insbesondere mit den USA umzusetzen“, sagt der Staatssekretär. „Geheime Verhandlungen dürfen nicht mehr erlaubt sein.“

Aus dem Umfeld des Staatssekretärs ist zu hören, dass „Matthias Fekl seine Bemühungen mit der neuen Kommission erneuern will, nachdem er keine Antwort von der Kommission erhielt“. Ab November wird die schwedische Kommissarin Cecilia Malmström den Geschäftsbereich Handel übernehmen. 

Im August forderte De Gucht die Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Brief mit Italien seinerseits dazu auf, „das Mandat zur Verhandlung des Freihandelsabkommens zu veröffentlichen“, erklärt die Kommission auf Anfrage von EurActiv. „Der Kommissar drängt seit mehreren Monaten auf die Mandatsveröffentlichung,“ so die Brüsseler Behörde.  

Wiederholte Anfragen

Sowohl aus Frankreich als auch auf europäischer Ebene gibt es keinen Mangel an Unterstützung für mehr Transparenz. Die jüngsten französischen Forderungen nach der Veröffentlichung des Mandats sind aber auch nichts Neues. Die frühere Außenhandelsministerin Nicole Bricq wollte es zu Verhandlungsbeginn veröffentlichen – dieses Vorhaben wurde aber durch Widerstand im Rat und einiger Mitgliedsstaaten abgeschmettert. 

Auch die Außenhandelsministerin in Manuel Valls erster Regierung, Fleur Pellerin, rief die Kommission dazu auf, am Ende jeder Verhandlungsrunde ein Dokument zu veröffentlichen. Auch ihre Anfrage blieb ungehört. 

Kommunikationsvorgang

„Das Verhandlungsmandat wurde im Juni 2013 angenommen und verbreitete sich in allen Netzwerken“, sagt der französische Europaabgeordnete der Grünen, Yannick Jadot. Er ist der Vizevorsitzende des Ausschusses Internationaler Handel. „Die Veröffentlichung eines 18 Monate alten Mandats, während die Verhandlungen bereits vorangeschritten sind, ist nicht mehr länger ein Transparenzproblem, sondern eher ein Kommunikationsvorgang.“

Der Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen und dem Zugang zu Unterlagen wird immer noch allgemein kritisiert. Das Verhandlungsmandat steht allerdings schon seit Monaten im Internet zur Verfügung. 

Dennoch bleibt die Transparenz der transatlantischen Verhandlungen für alle unzureichend. „Die Europäischen Institutionen machen manchmal den Eindruck, dass sie nicht aus ihren Fehlern lernen. Größere Transparenz hätte uns vielleicht davon abgehalten, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) abzulehnen. Ich denke, der Transparenzmangel wird auch die TTIP-Verhandlungen zum Scheitern bringen“, warnt Jadot.  

Frankreich unschlüssig bei Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren

„Frankreich muss seine Position zum Thema Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) klarstellen. Deutschland und das Europaparlament bekundeten bereits beide ihre Sorge“, sagt Jadot. 

Dieses Verfahren würde es den Konzernen ermöglichen, gegen Staaten vorzugehen, deren Gesetzgebung ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflusst. Ein amerikanischer Schiefergas-Produzent könnte so beispielsweise Schadensersatz von Frankreich fordern, weil es sein Geschäftsfeld verbietet. 

Der französische Handelsminister wird an einem informellen Treffen der europäischen Außenhandelsminister am 15. Oktober teilnehmen. Dort soll Frankreich seinen Standpunkt zu diesem umstrittenen Aspekt des Freihandelsabkommens verdeutlichen. 

Die Kommission wird bald ihr erste Zusammenfassung zu den Konsultationen zu dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren veröffentlichen. 

Hintergrund

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU begannen im Juli 2013.  

Nach der Vertragsunterzeichnung wird es beinahe 40 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) beeinflussen. Der transatlantische Markt ist schon jetzt der wichtigste der Welt. 

Durch das Abkommen könnten Unternehmen Millionen Euro sparen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Der europäische Durchschnittshaushalt könnte 545 Euro pro Jahr sparen. Das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte um beinahe 0,5 Prozent wachsen. 

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2014 abschließen. 

 

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