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31/08/2016

Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

EU-Außenpolitik

Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

Die französische Regierung glaubt nicht an einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen im nächsten Jahr. Foto: [Dominik "Dome"/Flickr]

Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU. EurActiv Frankreich berichtet.

Die europäischen Ängste über das Freihandelsabkommen ebben nicht ab. Die USA hingegen werden immer ungeduldiger. Beim Thema Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) gibt es ein Patt zwischen beiden Seiten.

Durch den ISDS-Mechanismus hätten Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlich gegen ein Land vorzugehen, dessen Gesetzgebung ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflusst.

“Frankreich wollte das ISDS nicht in das Verhandlungsmandat aufnehmen. Wir müssen das Recht des Staates wahren, seine eigenen Standards zu setzen und anzuwenden, die Überparteilichkeit des Rechtssystems beizubehalten und die Werte des französischen Volks und der Welt geltend zu machen”, sagte Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, bei einer Rede vor dem französischen Senat.

Auch Deutschland widersetzt sich der Aufnahme des ISDS-Mechanismus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit den USA. Allerdings unter der Bedingung, dass der ISDS-Mechanismus nicht in das Abkommen aufgenommen wird.

Kein Freihandelsabkommen 2015

Die Uneinigkeit über ISDS sorgt für einen Stillstand der Verhandlungen. “2014 konnten keine großen Fortschritte beim Freihandelsabkommen erzielt werden”, erklärte Fekl bei seiner Rede vor dem französischen Senat. Er rechnet auch nicht damit, “dass die Verhandlungen im Verlauf des nächsten Jahres erfolgreich zu Ende geführt werden“.

Die EU-Position zum Streitthema ISDS-Mechanismus wurde nach der Ernennung der neuen Kommissionsmannschaft deutlich.

Für die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, ihre wirtschaftlichen Streitsachen zu schlichten, werde er keine Begrenzungen von außen akzeptieren, sagte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 22. Oktober.

Die US-Unterhändler versuchen die Verhandlungen trotz des europäischen Widerwillens voranzutreiben.

Der ISDS-Mechanismus sei eine wichtige Klausel bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, sagte der US-Botschafter bei der EU, Anthony Luzzatto, bei seinem Besuch der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg. “Unsere Botschaft an die Europäer ist, ihn nicht vom Verhandlungstisch zu nehmen, sondern den Diskussionsprozess abzuschließen und zu ihn zu verbessern.”

Schlechtes Signal

“ISDS aus den Verhandlungen herauszulösen wäre ein schlechtes Signal. Damit wäre der Weg frei, auch andere Kapitel aus den Verhandlungen herauszunehmen”, meinte Luzzatto.

Die Amerikaner zeigen sich zunehmend frustriert über die Dämonisierung der Schiedsgerichte. “Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren waren und werden nie ein Instrument für Unternehmen sein, die Gesetzgebung, die ihnen nicht passt, anzufechten”, sagte ein amerikanischer Unterhändler in Paris.

Die nächste Verhandlungsrunde steht im Dezember an.

Nationale Parlamente bleiben wachsam

Die Mitgliedsstaaten erteilten der EU-Kommission das Verhandlungsmandat. Deshalb werden die amerikanischen Unterhändler nicht nur die Kommission, sondern auch die nationalen Parlamente zufrieden stellen müssen. Nur so kann ein Abkommen zustande kommen.

Daran erinnerte Matthias Fekl auch den französischen Senat. Das Freihandelsabkommen sei ein “gemischtes Abkommen”. “Die Parlamentarier werden das letzte Wort haben, wenn das Abkommen abgeschlossen wird”, sagte er. Um hinzuzufügen: “Ich denke nicht, dass das bald sein wird”.

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