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09/12/2016

Frankreich und Deutschland fordern EU-Militärhauptquartier

EU-Außenpolitik

Frankreich und Deutschland fordern EU-Militärhauptquartier

Der EU-Militärausschuss nimmt zurzeit nur eine beratende Funktion ein.

[European Union]

Frankreich und Deutschland unterstützen den Vorschlag, ein europäisches Militärhauptquartier einzurichten. Paris würde davon besonders profitieren. EurActiv Frankreich berichtet.

Inmitten der Staatsbediensteten des Europäischen Auswärtigen Dienstes trifft man nicht selten auf Militärpersonal in 28 verschiedenen Uniformen. Sie alle gehören zum EU-Militärausschuss, einem ständigen Beratungsgremium in Brüssel, das keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat. Dort treffen sich Militärvertreter aller 28 Mitgliedsstaaten.

Frankreich an vorderster Front

„Wenn ein gemeinsamer Einsatz geplant ist, müssen wir ein effektives Team zusammenstellen. Meistens übernimmt Frankreich hier die Verantwortung“, kritisiert ein hochrangiger Funktionär aus Frankreich. Sowohl finanziell als auch politisch sei Frankreich jedoch nicht immer gewillt, an vorderster Front der europäischen Militäreinsätze zu stehen.

Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident François Hollande beim Bratislava-Gipfel vom 16. September. „Frankreich übernimmt den Hauptteil der europäischen Verteidigung, kann und will jedoch nicht allein agieren. Unser Land kann durchaus den ersten Schritt machen. Europa, inklusive Frankreich, muss jedoch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – im Rahmen unseres Atlantik-Bündnisses mit unseren amerikanischen Partnern“, so der Präsident.

Ständiges Hauptquartier

In seiner Grundsatzrede sprach sich Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker für ein ständiges EU-Militärhauptquartier aus. Deutschland und Frankreich stehen in dieser Angelegenheit geschlossen hinter ihm. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Verteidigungsminister beider Länder, dass ein gemeinschaftliches Hauptquartier dringend notwendig sei, um EU-Truppen zu entsenden, Satellitenbeobachtungen zu koordinieren und logistische beziehungsweise medizinische Kapazitäten aufeinander abzustimmen.

Im Rahmen eines solchen Ansatzes würde die enge militärische Zusammenarbeit in einem ausgewählten inneren Kreis stattfinden, damit nicht alle 28 Mitgliedsstaaten einzeln ihre Entscheidungen fällen müssen.

Militärautonomie

Das Thema Verteidigung ist in letzter Zeit immer häufiger Teil der EU-Debatten. Grund dafür ist das zunehmend instabile internationale Umfeld, wobei vor allem die Unsicherheiten über die Zukunft der USA eine große Rolle spielen.

Nun, da sich die Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten zurückziehen, merken europäische Spitzenpolitiker allmählich, wie sich die weltweiten Machtverhältnisse verschieben. Auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bereitet Europa Kopfzerbrechen. „Wie der amerikanische Wahlkampf zeigt, ist Populismus ist nicht nur ein europäisches Problem. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Welt infolge dieser Entwicklungen instabiler wird“, meint ein Diplomat.

Auch in Bratislava brachte Hollande die US-Präsidentschaftswahlen zur Sprache. „Jeder sollte sich Folgendes bewusst machen: Wenn sich die USA für den Rückzug entscheidet, muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.“

Eine Frage der Finanzen

Offen bleibt die Frage, wie ein neues Militärhauptquartier finanziert werden soll. Deutschlands und Frankreichs Minister versprechen, bis Ende dieses Jahres einen gemeinsamen Vorschlag zu vorzulegen.

Juncker forderte in seiner Ansprache einen Europäischen Verteidigungsfonds, der Forschung und Innovation ankurbeln soll. Frankreich freundet sich zunehmend mit dem Vorschlag an, Militärausgaben in einem Fonds zu bündeln, den die EU mithilfe europäischer Bonds finanziert. Das von Frankreichs Ex-Wirtschaftsminister Thierry Breton erdachte Konzept wird in Deutschland hingegen wohl kaum Anklang finden. Denn in Berlin ist potenzielle Verschuldung – wenn auch aus Sicherheitsgründen – noch immer ein Tabuthema. Und das, obwohl ein solches Vorgehen den Haushalt einiger EU-Staaten deutlich entlasten könnte.

Frankreich fordert schon lange, die eigenen Militärausgaben aus den Defizitberechnungen auszuschließen. So könnte das Land sein Defizit leichter auf unter drei Prozent des BIPs senken, wie es von der EU gefordert wird.

Weitere Informationen

Merkel will Militärausgaben deutlich erhöhen

Deutschland muss laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Das Thema dürfte auch auf dem Nato-Gipfel im Juli eine Rolle spielen.

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