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03/12/2016

Frankreich droht mit Stopp der TTIP-Verhandlungen

EU-Außenpolitik

Frankreich droht mit Stopp der TTIP-Verhandlungen

Der für Tourismus und Außenhandel zuständige Staatssekretär Matthias Fekl.

[Parti Socialiste/Flickr]

Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, droht die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis zu legen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. EurActiv Frankreich berichtet.

Matthias Fekl ist wütend: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP seien „total intransparent“ und stellten ein „Problem für die Demokratie“ dar, sagt der französische Staatssekretär für Außenhandel gegenüber der Tageszeitung „Sud-Oest“.

Fekl fordert von den Vereinigten Staaten mehr „Entgegenkommen“ in den Verhandlungen: „Amerikanische Kongressabgeordnete haben Zugang zu viel mehr Dokumenten als wir in Europa haben.“

Keine Zugständnisse aus den USA

„Europa hat viele Zugeständnisse gemacht, in allen Bereichen, aber im Gegenzug nichts ernsthaftes zurückbekommen. Weder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen noch beim Zugang zu den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten“, sagte Fekl. Genau diese Aspekte seien jedoch höchst sensibel für Frankreich.

Auch das Thema private Schiedsgerichte (ISDS) sind dem Franzosen ein Dorn im Auge. „Frankreich hat weitreichende Vorschläge gemacht, die auch von der EU-Kommission aufgenommen wurden„, so Fekl.

Seit ihrem Start im Juli 2013 verlaufen die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen nur stockend, unter anderem wegen Diskussionen um mangelnde Transparenz und den umstrittenen Schiedsgerichten. Frankreich und Deutschland beschweren sich dabei seit längerem über die Art, wie diese Verhandlungen von amerikanischer Seite aus geführt werden.

Drohender Streit innerhalb der EU

Fekl droht nun damit, dass Frankreich die Verhandlungen boykottiert, sollten die USA nicht zügig Zugeständnisse machen. „Wenn sich nichts ändert, dann heißt das, dass es keinen gemeinsamen Willen gibt, eine Verhandlung zu führen, die beiden Seiten Vorteile bringt“, erklärte Fekl.

„Frankreich erörtert alle Optionen, auch den Stopp der Verhandlungen“, so Fekl. Ein derartiger Schritt Frankreichs könnte heftigen Streit innerhalb der EU entfachen, aber auch mit der EU-Kommission in Brüssel. Sie hat die Verhandlungen an sich gerissen und die 28 Mitgliedsstaaten in den Hintergrund gedrängt.

Hintergrund

Das Freihandelsabkommen TTIP ist weiterhin äußerst umstritten. Kritiker befürchten eine Absenkung der Verbraucherschutzstandards und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Befürworter versichern, dass es lediglich um den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen geht – Standards würden keinesfalls gesenkt.

Ein Streitpunkt ist zudem der Investorenschutz. Die EU-Kommission plant die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) könnte damit endgültig vom Tisch sein. Während Kritiker noch immer Nachholbedarf sehen, ist noch gar nicht klar, ob die USA einem solchen System zustimmen werden.

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