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28/07/2016

Frankreich dämpft deutsche Hoffnung auf EU-weite Verteilung von Flüchtlingen

EU-Außenpolitik

Frankreich dämpft deutsche Hoffnung auf EU-weite Verteilung von Flüchtlingen

Eine Quote zur Verteilung der in die EU reisenden Flüchtlinge bleitb in weiter Ferne.

[Freedom House/Flickr]

Deutschland stemmt sich weiterhin gegen Alleingänge in der Flüchtlingskrise, doch nun sperrt sich Frankreich gegen eine dauerhafte EU-weite Verteilung. Auch CDU-Politiker Elmar Brok hält EU-Flüchtlingsquoten für unwahrscheinlich.

Frankreich hat die deutsche Hoffnung auf eine dauerhafte europaweite Verteilung von Flüchtlingen gedämpft, versperrt sich aber nicht der Aufnahme von sogenannten Kontingentflüchtlingen aus der Türkei.

Dies machte ein französischer Diplomat am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, nachdem Frankreichs Regierungschef Manuel Valls eine Aufnahme von mehr als 30.000 Flüchtlingen ausgeschlossen hatte. Damit durchkreuzt Frankreich nicht vollends das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag vor dem EU-Gipfel eine “Koalition der Willigen” zimmern will, um die Türkei zu einer stärkeren Einschränkung des Flüchtlingsstroms nach Griechenland und damit nach Europa zu bewegen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnten Staaten in Osteuropa davor, im Alleingang Griechenland zu isolieren.

“Mehr wird Frankreich nicht nehmen”, sagte Valls bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Zusage seines Landes im vorigen Jahr, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen europaweiten Umverteilung von 160.000 Personen aufzunehmen. Frankreich habe 2015 rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit in seinem Land.

Merkel will bei einem Treffen einiger EU-Staaten mit der Türkei unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) versuchen, mit einer “Koalition der Willigen” Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzustellen. Dies soll die Türkei zusammen mit der EU-Hilfe von drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge ermuntern, die illegale Migration über die türkisch-griechische Grenze zu unterbinden. Frankreich werde an dem Vortreffen voraussichtlich teilnehmen, wolle sich die Aufnahme dieser Flüchtlinge dann aber bei den 30.000 zugesagten Personen anrechnen lassen, sagte ein französischer Diplomat. Merkel hatte am Freitag betont, man werde syrische Kontingentflüchtlinge aus der Türkei erst aufnehmen, wenn die illegale Migration gestoppt worden sei.

Brok: EU-Flüchtlingsquoten unwahrscheinlich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hält eine Einigung auf feste Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen beim EU-Gipfel am Donnerstag für unwahrscheinlich.

Eine Quotenregelung werde scheitern, weil sie “nicht der Kernpunkt der Sache” sei, sagte Brok im Deutschlandfunk. Sie werde lediglich in Deutschland “zum Kernpunkt erklärt”.

Die Bundesrepublik habe “bis Juni die Kontingentlösung abgelehnt, strikt abgelehnt, als die Flüchtlinge nicht bei uns ankamen, sondern in Italien”, sagte Brok. Daher solle Deutschland nun “anderen nicht so hart vorwerfen, dass sie nicht solidarisch sind”. “Die europäische Lösung gibt es schrittweise”, sagte Brok. Daher sehe er das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht als “Schnittpunkt” an.

Visegras-Staaten beraten in Prag

Gefahr für den Kurs der Bundesregierung, auf eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen wie der türkisch-griechischen anstelle einer Abschottung nationaler Grenzen zu setzen, droht auch von anderer Seite. Die vier osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn (Visegrad-Staaten) beraten am Montag in Prag mit Mazedonien über Hilfen für das Balkan-Land, seine Grenze mit Griechenland stärker zu sichern. Damit würde die Balkanroute für Flüchtlinge nach Europa versperrt.

“Wir streben eine Vereinbarung zwischen den Visegrad-Staaten an, dass wenn Griechenland nicht funktioniert – und es funktioniert nicht – es mehr Sinn macht, Geld in den Schutz der Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien, Bulgarien und andere Länder zu investieren”, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Die deutsche Regierung habe bei den Visegrad-Ländern protestiert und gemahnt, es müsse ein anderer Weg gesucht werden.

Dies unterstrichen Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel (beide SPD) in einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, EU-Außenminister und Parteichefs, der Reuters vorliegt. Hintergrund ist die Sorge, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze den angeschlagenen Euro-Staat Griechenland ins Chaos stürzen könnte. “Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge und der tatsächlich Schutzbedürftigen”, mahnten Steinmeier und Gabriel mit Blick auf ihr Angebot, auch zusätzliche Schutzmaßnahmen an den europäischen Binnengrenzen zu ergreifen.

Österreich will Mazedonien mit Soldaten oder Polizisten beim Grenzschutz zu Griechenland unterstützen, bereitet aber auch neue Sicherungen an der eigenen Grenze zu Italien vor. Bundeskanzler Werner Faymann sagte der Zeitung “Österreich”, er wolle keine weitere Zeit verstreichen lassen. “Im März wird mit weiteren Flüchtlingsströmen gerechnet”, sagte Faymann. Daher müssten am Brenner jetzt die technischen Vorrichtungen gebaut werden, damit sie in Betrieb gehen könnten, wenn sie gebraucht würden. Für Österreich gelte unverändert, dass es in diesem Jahr nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen werde.