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31/08/2016

Forderungen zur EU-Reform: Großbritannien gibt nach

EU-Außenpolitik

Forderungen zur EU-Reform: Großbritannien gibt nach

Vor dem EU-Referendum will die brititische Regierung auf Forderungen der EU eingehen.

[ Vaughan Leiberum/Flickr]

Vor dem geplanten Referendum lenkt London bei seinen Forderungen zur EU-Reform ein: Verhandlungsspielraum zeigte der britische Außenminister Philip Hammond unter anderem bei der Streichung von Sozialleistungen für imigrierte EU-Ausländer.

Die britische Regierung lenkt bei ihren Forderungen nach einer EU-Reform ein. Außenminister Philip Hammond sagte der Zeitung “Guardian” , der Vorschlag zur Streichung von Sozialleistungen für einwandernde EU-Ausländer für vier Jahre werde von London nicht als “Zauberformel” betrachtet. Die Vier-Jahres-Frist sei lediglich eine “Zahl”, die von seiner Regierung als angemessen errechnet worden sei, um von der Einwanderung “hinreichend abzuschrecken”.

Hammond besuchte in den vergangenen Monaten die anderen EU-Staaten, um für die Forderungen Londons zu werben. Neben der Streichung der Sozialleistungen, die besonders umstritten ist, gibt es drei weitere zentrale Anliegen Großbritanniens: EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen. Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden. Durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung über die Forderungen der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. Dieser hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar. Spätestens 2017 sollen die Briten über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abstimmen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Referendum noch für dieses Jahr angesetzt. Meinungsumfragen zufolge halten sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts derzeit die Waage.

Die Forderung nach Streichung der Sozialleistungen für EU-Ausländer wird in der EU als Verstoß gegen den Freizügigkeitsgrundsatz betrachtet. Hammond sagte dazu, falls jemand “für weniger als vier Jahre” Streichung der Sozialleistungen sei, müsse er eine “Kompensation” aufzeigen, die sich ebenso stark auf die Einwanderung auswirke. Es gebe “unterschiedliche Mechanismen”, um von einer Einwanderung nach Großbritannien “abzuschrecken”.