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30/09/2016

Folterskandal in Thailand: Wer petzt, fliegt

EU-Außenpolitik

Folterskandal in Thailand: Wer petzt, fliegt

Der thailändische Premierminister General Prayuth Chan-ocha visiert sein Ziel an. Seinen Militärs wird vorgeworfen, Oppositionelle brutal zu foltern.

Foto: Eastbysoutheast

In Thailand droht drei Menschenrechtlern eine mehrjährige Gefängnisstrafe, weil sie einen Folter-Skandal des Militärs aufdeckten. Die Anklage: Beleidigung der Armee.

Wer sich im Land des Lächelns für Menschenrechte einsetzt, lebt nicht ungefährlich. Das mussten zuletzt drei Aktivisten erfahren, die sich in einem Bericht kritisch über das thailändische Militär äußerten. Auf knapp 50 Seiten enthüllten Somchai Homla-Or, Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemmina im Februar diesen Jahres, wie die Armee im Süden Thailands brutalste Foltermethoden einsetzt, um Verdächtigen Geständnisse abzupressen. In den 54 dokumentierten Fällen waren ausnahmslos Muslime die Opfer der Militärs.

Nun drohen den Aktivisten, die unter anderem bei der Cross Cultural Foundation organisiert sind, wegen Beleidigung und Computerkriminalität bis zu fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe über 300.000 Baht (circa 7.500 Euro).

Islamistische Revolte im Süden

Die Foltervorwürfe gegen das Militär stehen im Zusammenhang mit einem seit den 00er-Jahren schwelenden Konflikt zwischen muslimischen Separatisten und der Zentralregierung in Bangkok im Süden des Landes. Die Nationale Revolutionsfront (BRN), die mächtigste, aber längst nicht die einzige Rebellengruppe in den an Malaysia grenzenden Regionen, gründete sich in 1963 als Vorkämpfer für einen arabischen Sozialismus und verfolgt heute eine militant-islamistische Agenda. Die thailändische Regierung hat bisher kein Mittel gegen den gewaltsamen Aufstand gefunden, das beidseitige Blutvergießen geht seit 2004 unvermindert weiter: Allein in den letzten zehn Jahren wurden über 6.200 Menschen in dem Konflikt getötet.

Die drei Autoren des Reports werfen Teilen der Armee vor, den 2005 von der Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand  zu missbrauchen, um Oppositionelle und Widerstandskämpfer systematisch zu foltern.

Kreative Foltermethoden

Ein 30-jähriger Mann aus der Pattani-Region berichtet etwa davon, dass er während eines Dinners mit Freunden von Soldaten besucht wurde. Sie brachen in sein Haus ein, zerrten ihn auf die Straße und schlugen ihn – insgesamt 13 Mann – bewusstlos.

Einen 28-Jährigen, dem eine Beteiligung am Bombenattentat von Yala 2012 vorgeworfen wurde, knebelten mehrere Offiziere – „Buddhisten und Muslime“ – mit einem Seil und stülpten ihm eine Plastiktüte über den Kopf, bis er kurz vor dem Ersticken war. „Wenn ich nicht gestehe, sterbe ich“, hätten sie zu ihm gesagt.

Die in dem Report dokumentierten Foltermethoden reichen von Waterboarding, „Fußrösten“ (bei dem die Füße des Opfers über ein Feuer gehalten werden, bis sie zu „rösten“ beginnen), über Zwangsernährung mit religiös ‚unreinem‘ Essen bis hin zu psychologischer Folter wie Vergewaltigungs- oder Todesdrohungen.

Auch sexuelle Folter kommt laut Studie systematisch zum Einsatz: Ein 29-Jähriger, der einen viertägigen Foltermarathon durchleiden musste, berichtet von weiblichen Offizieren, die ihre nackte Brust in sein Gesicht pressten, um ihn zu demütigen, während sie seinen Genitalien elektrische Stromschläge verpassten.

Gegenangriff der Generäle

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts am 10. Februar, beteuerte der renommierte thailändische Menschenrechtler Somchai Homlaor, dass es „nicht die Absicht des Berichts ist, die Leistung der Sicherheitskräfte in Thailand zu diskreditieren“. Es gehe primär darum, die Verstöße einzelner Soldaten zu thematisieren und den Konflikt im Süden des Lanndes nicht durch rechtswidriges Verhalten der Streitkräfte weiter anzuheizen.

Das Militär sah das anders.

Innerhalb von 24 Stunden warf der Sprecher der Spezialeinheit für Aufstandsbekämpfung (ISOC) den Menschenrechtlern vor, die Zeugenberichte frei erfunden zu haben und drohte ihnen mit einer Klage wegen Beleidigung. General Banpot Poonpien warf ihnen zudem vor, mit dem Report nur ausländische Gelder einsammeln zu wollen.

Amnesty International zufolge stehen die drei Aktivisten seitdem unter permanenter Beobachtung durch die thailändische Armee. Anchana Heemmina wurde bereits mehrfach zuhause und am Arbeitsplatz von Unbekannten besucht. Die in zivil gekleideten Männer machten Fotos von ihrer Mutter und warnten Heemmina, Social-Media-Kanäle zu benutzen.

Bis zum 26. Juli müssen die drei bei der Polizeiwache in Pattani vorstellig werden. Amnesty ruft dazu auf, den öffentlichen Druck auf die thailändische Regierung zu erhöhen, die Anklage fallen zu lassen.

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