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27/09/2016

Flüchtlingspakt: Juncker warnt Erdogan vor Drohungen gegen EU

EU-Außenpolitik

Flüchtlingspakt: Juncker warnt Erdogan vor Drohungen gegen EU

Jean-Claude Juncker

[EPPofficial/Flickr]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich verärgert über den Tonfall des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um die Visaerleichterungen gezeigt.

„Drohungen sind in der Diplomatie nicht das beste Instrument“, sagte Juncker am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. „Man sollte sie nicht benutzen, weil sie zu nichts führen.“

Junckers Erwiderung bezog sich auf Äußerungen des türkischen Präsidenten vom Dienstag: Erdogan hatte gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern zu lassen, wenn die Aufhebung des Visazwangs für Türken nicht wie vereinbart bis Ende Juni erfolge.

Die EU indes fordert unter anderem, dass Ankara zunächst die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.

Juncker forderte Ankara auf, die europäischen Bedingungen zu erfüllen. „Wir erwarten, dass die Türkei ihre Zusagen einhält“, sagte der EU-Politiker.

Die Türkei nimmt auf Grundlage des von Merkel vorangetriebenen Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen.