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01/10/2016

Flüchtlingspakt: De Maizière warnt vor Scheitern der Visafreiheit für Türken

EU-Außenpolitik

Flüchtlingspakt: De Maizière warnt vor Scheitern der Visafreiheit für Türken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Fragezeichen hinter dem EU-Flüchtlingspakt mit Ankara wachsen: Der Bundesinnenmnister warnte, der türkische Präsident Erdogan sei für die Visafreiheit offenbar „nicht bereit, die vereinbarten Kriterien zu erfüllen“. Auch das EU-Parlament droht mit einer Blockade.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält einem Zeitungsbericht zufolge ein Scheitern der Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts in Aussicht gestellten Visafreiheit für möglich. De Maizière habe am Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin gesagt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

„Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte der Minister demnach in der Sitzung. Erdogan verweigert derzeit die Umsetzung einer der 72 Bedingungen für die Visafreiheit, eine Reform des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes. Das breit angelegte Gesetz erlaubt etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe.

Schulz hält Visafreiheit für Türken ab Herbst für fraglich

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Einführung der Visafreiheit für Türken ohne rasches Einlenken Ankaras im Streit über die Anti-Terror-Gesetzgebung auch im Herbst für fraglich. „Wenn wi in den Oktober gehen sollten, müsste Ankara trotzdem jetzt die Beratungen durchführen“, sagte Schulz am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Dass sich das EU-Parlament schon jetzt mit der Frage befasse sei „außerhalb jeder Diskussion“. Das Europaparlament hatte am Dienstag klar gemacht, dass es keinen Handel zulassen wolle. Schulz (SPD) und die Koordinatoren aller Fraktionen hatten beschlossen, mit den Beratungen über die Visabefreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 Kriterien erfüllt hat.

Erdogan will Visafreiheit für Türken erst spätestens im Oktober

„Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen“, sagte Erdogan am Dienstag. Bisher hatte Ankara mehrfach gewarnt, keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurückzunehmen, sollte das zuletzt anvisierte Datum Ende Juni von Brüsseler Seite nicht eingehalten werden.

Im November hatten die türkische Regierung und die EU-Staats- und Regierungschefs verabredet, die Visums-Pflicht für Türken im Oktober aufzuheben, sollte Ankara bis dahin 72 Kriterien erfüllt haben. Als Gegenleistung für die Rücknahme aller neuen Flüchtlinge von den griechischen Inseln.

Ein Fragezeichen hinter den Verabredungen zwischen Brüssel und Ankara, für die sich vor allem  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht hatte, ist auch durch den anstehenden Wechsel an der türkischen Regierungsspitze aufgetaucht: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der bislang als verlässlicher Verhandlungspartner in Brüssel wahrgenommen wurde, kündigte kürzlich für den 22. Mai seinen Rückzug von Partei- und Regierungsspitze an.