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28/09/2016

Flüchtlingskrise: Umgang mit Asylsuchenden in Idomeni wird zur Nagelprobe

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Umgang mit Asylsuchenden in Idomeni wird zur Nagelprobe

Flüchtlinge in Idomeni, nahe der mazedonischen Grenze.

[Martin Leveneur], CC BY-ND 2.0

Etwa 12.000 Flüchtlinge harren nach wie vor an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien aus und hoffen auf eine Öffnung der Balkanroute. Eine mögliche Lösung sieht anders aus.

Die Situation in Idomeni hat sich auch zu den Osterfeiertagen nicht entspannt. Nur wenige Dutzend der gut 12.000 Flüchtlinge machten vom Angebot Gebrauch, in ein Flüchtlingslager im Landesinneren von Griechenland zu übersiedeln. Die bereitgestellten Busse blieben und bleiben weiterhin leer, die meisten hier Gestrandeten harren weiterhin in ihren Zelten und unter denkbar schlechten hygienischen Bedingungen aus.

Grund für das Verharren sind immer wieder auftauchende Gerüchte, wonach die Balkanroute wieder geöffnet wird. Allerdings hat Mazedonien die Grenze dicht gemacht und hält daran fest. Ausweichrouten über Bulgarien oder Albanien sind kaum zugänglich beziehungsweise endet der Fluchtweg spätestens an deren nördlichen Grenzen, weil sich auch der Kosovo, Serbien und Rumänien bereits abriegeln.

Anstelle von Lösungsvorschlägen gab es über Ostern dennoch lediglich eine Reihe politischer Wortmeldungen. So etwa kritisierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs: „Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden“.

Laut UNHCR halten sich derzeit 5.000 Flüchtlinge auf den Inseln und aufgrund anderer Schätzungen über 40.000 am Festland aus. Es spricht sich jedoch auch herum, dass an der „Festung Europa“ gebaut wird. Die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge ist mittlerweile spürbar zurückgegangen. Von Sonntag auf Montag setzten noch 232 Migranten von der türkischen Küste nach Griechenland über. Im Februar wurden pro Tag durchschnittlich 2.100 Menschen gezählt.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nahm unterdessen die deutsche Kanzlerin in die Pflicht und spricht wörtlich von einem „persönlich guten“, aber politisch „sehr gespannten Verhältnis“. Insbesondere wehrt er sich dagegen, dass die Alpenrepublik zur „Pufferzone für Deutschland“ auf der Balkanroute wird. Dass Angela Merkel „die Magnetwirkung aufrecht erhält, ist europäisch ein Fehler, weil es die Balkanländer und andere – etwa Italien als Ausweichroute – unter Druck setzt“, sagte er. Dies sei Wien gegenüber ausgesprochen unfair.“

Wie das Problem in Idomeni gelöst werden könnte

Othmar Karas, der Fraktionsführer der ÖVP im Europäischen Parlament, nennt die Behandlung der in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge eine „Nagelprobe für den Umgang mit der neuen, zwischen den EU-Staaten beschlossenen neuen Zusammenarbeit auf der Basis des internationalen Rechts.“ Das Recht auf Asyl sowie die Beachtung der Menschenrechte müssten nun einmal auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, sagte er in einem Interview mit EurActiv.de.

Diese 12.000 Flüchtlinge seien noch vor Inkrafttreten der neuen EU-Vereinbarungen im griechisch-mazedonischen Grenzort angekommen. Daher dürfe man diese nicht in die Türkei zurück abschieben, sondern müsse für sie noch in Griechenland eine Lösung finden. Diese sollte, so Karas, folgendermaßen aussehen:

Zuerst müssten alle Flüchtlinge umgehend registriert werden. Dann könnten sie sofort Asylanträge stellen, die in weiterer Folge auch umgehend einer Behandlung zuzuführen sind. Schließlich erfolge eine Aufteilung der Asylansuchenden auf jene Staaten, die die so genannte Koalition der Willigen bilden. Plätze sollten dafür vorhanden sein, nachdem immer wieder Meldungen über bestehende Aufnahmekapazitäten publiziert werden.

Die Umsetzung dieses Plans würde es jedenfalls möglich machen, die problematische Situation in Idomeni nicht nur zu entschärfen, sondern den Migranten auch eine rechtlich einwandfreie Zukunft anzubieten. In diesem Zusammenhang appellierte der österreichische Politiker an das Gewissen der politischen Führungskräfte: „Der Staat muss bereit sein, Verantwortung zu tragen und zwar nicht nur, wenn es schön ist, sondern erst recht wenn es kracht“. Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, nicht nur – wie zuletzt bei der Konferenz der Innenminister beschlossen – die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu vereinbaren, sondern den Sinn der Europäischen Union zu leben. Soll heißen, „nicht nur zu koordinieren sondern einen europäischen FBI und einen europäischen Geheimdienst zu schaffen“.