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27/07/2016

Türkei bremst Nato-Mission gegen Schlepper in der Ägäis

EU-Außenpolitik

Türkei bremst Nato-Mission gegen Schlepper in der Ägäis

Der Einsatz der Nato in der Ägäis stockt.

dpa

Der Nato-Einsatz vor der türkischen Küste ist vor kurzem gestartet. Doch die wegen der Flüchtlingskrise ins Leben gerufene Mission stößt auf große Startschwierigkeiten.

Die Regierung in Ankara weigere sich die deutsche Forderung zu akzeptieren, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden, sagten Nato-Diplomaten am Dienstag übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz in der Ägäis hänge nun davon ab, wie die Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken weiter verliefen.

“Deutschland wollte eine Stationierung in türkischen Gewässern, das haben die Türken abgelehnt”, sagte ein Diplomat. Ankara habe verlangt, das der deutsche Kommandant des Einsatzverbandes, Flottillenadmiral Jörg Klein, nach Ankara komme, um die Frage des Einsatzgebietes zu klären. Es sei unklar, ob es um ein “Ausweichmanöver” der türkischen Seite gehe oder um interne Streitigkeiten zwischen Regierung und Militär in der Türkei.

Auch bei der Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, gebe es Probleme, sagte der Diplomat. Die Türkei zeige “keine oder wenig Begeisterung”, dies tatsächlich umzusetzen.

Der Plan für den Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara erstmals öffentlich gemacht worden. Nur rund 72 Stunden später gaben die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht. Vergangene Woche hatte die Nato auch den Abschluss der militärischen
Einsatzplanungen verkündet, einen offiziellen Start der Mission gab es bisher nicht.

Ziel des Einsatzes ist es, Informationen über Schleppernetzwerke entlang der türkischen Küste zu sammeln, von wo aus täglich tausende Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen. Selbst eingreifen sollen die Nato-Soldaten aber nicht; sie geben lediglich Informationen an die griechische und türkische Küstenwache sowie an die EU-Grenzbehörde Frontex weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche bekräftigt, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden sollen und türkische nicht in griechischen. Andere Schiffe sollten aber sehr wohl auch direkt vor der türkischen Küste agieren. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte darauf verwiesen, dass der Einsatz auch mehr Transparenz zu den Vorgängen auf türkischer Seite schaffe.