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06/12/2016

Flüchtlingskrise: Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Übt in der Flüchtlingspolitik Selbstkritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt im Umgang mit der Flüchtlingskrise Selbstkritik. Ihr „Wir schaffen das“ bekräftigte sie jedoch abermals.

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte Merkel in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ nach einem Vorabbericht. Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, räumte Merkel ein. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt. Das kann ich nicht leugnen.“

Zudem sei der Schutz der EU-Außengrenzen über lange Zeit nicht angemessen behandelt worden, sagte Merkel. Auch Deutschland sei nicht immer Anhänger von Modellen gewesen, die – wie die Grenzschutzagentur Frontex – die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. „Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird“, räumte die Kanzlerin ein: „So geht es aber nicht.“

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Merkel zeigte sich zurückhaltend zu den Chancen, mit bislang unwillige EU-Staaten zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu kommen. Man müsse einen „längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Integration der Hunderttausenden Flüchtlinge gelingen werde, die seit vergangenem Jahr nach Deutschland gekommen sind. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist“, versicherte sie.

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Indirekte Kritik an Gabriels Wortwahl

In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Gruppierungen appellierte Merkel zu Besonnenheit und kritisierte indirekt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von „Pack“ gesprochen hatte und rechtsradikalen Demonstranten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte: „Ich bin überzeugt, dass es gerade in solchen Zeiten auch sprachlicher Enthemmung wichtig ist, dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern und sich nicht an diesem Überbietungswettbewerb beteiligen, sondern verantwortlich mit der Sprache umgehen.“ Konkret auf Gabriel angesprochen, sagte Merkel: „Jeder hat da seinen eigenen Angang. Ich hab jetzt meine Meinung dazu gesagt.“

Ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ bekräftigte die Kanzlerin abermals. „Ja, selbstverständlich“ bleibe es dabei, dass diese Aussage gut und richtig gewesen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei aber von der großen Resonanz auf ihren Ausspruch vom 31. August 2015 überrascht worden. Wenn sie vor der damaligen Sommerpressekonferenz gefragt worden wäre, ob sie einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der „sehr viel zitiert“ werden werde, dann hätte sie „diesen einen Satz nicht genannt“, sagte Merkel.