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04/12/2016

Flüchtlingskrise: Faymann erteilt Merkel Ratschläge

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Faymann erteilt Merkel Ratschläge

Der österreichische Kanzler Werner Faymann

Hans Punz/dpa

Berlin soll sich an Österreich in der Flüchtlingspolitik ein Beispiel nehmen, empfahl Werner Faymann am Abend der Landtagswahlen Bundeskanzlerin Merkel. Auch Deutschland brauche eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Lange Zeit pflegte Bundeskanzler Werner Faymann den intensiven Kontakt und Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit ist es nun vorbei. Jetzt gibt Faymann gute Ratschläge. In einem ORF-Interview Sonntag empfahl er, dass Berlin auf den österreichischen Kurs einschwenken soll. Konkret wird von ihm verlangt, dass „Deutschland wie Österreich klare Richtwerte nennen muss“, wie viele Flüchtlinge man bereit ist aufzunehmen. Dabei soll man sich an der von Wien vorgegebenen Obergrenze von 37.500 Maß nehmen. Und der sozialdemokratische Regierungschef hatte auch eine Begründung dafür, dass mit dem Durchwinken auf der Balkanroute Schluss gemacht wurde. Diese Maßnahme sei „sei Notwehr gewesen“ und „wir sind nicht das Wartezimmer Deutschlands.“

Nachgefragt, wann sich Faymann vom Merkel-Kurs getrennt hatte, nannte er den 20. Januar. Einen Zeitpunkt, an dem man erkannt hätte, dass der Flüchtlingsandrang noch weiter zunehmen würde und „die europäische Lösung nicht funktionieren würde“. Daher sei es notwendig gewesen, für „Ordnung“ zu sorgen. Einmal mehr verlangte der Bundeskanzler, dass mit den Schutzmaßnahen bereits an den Außengrenzen begonnen werden müsse: „Wir wünschen uns Verteilerzentren in Griechenland, wo man registriert wird, sich aber nicht aussuchen kann, in welches Land man in Europa weitergeleitet wird“. Diese Kontrolle an den Außengrenzen sei zudem notwendig, weil gut 30 bis 40 Prozent der ankommenden Flüchtlingen gar kein Asylrecht besäßen.

Unterstützung darf sich die deutsche Bundeskanzlerin allerdings von Faymann in der Frage der Türkei erwarten. Das Land sei zwar kein einfacher Partner, die Behandlung der Meinungs- und Pressefreiheit stelle ein echtes Problems dar, aber die angebotene Lösung würde es ermöglichen, mitzuhelfen, die Flüchtlingsströme nach Europa zu regulieren.

„Bestell-Fernsehen“ sorgt für politischen Wirbel

Das Interview mit Faymann, in Anlehnung an die beiden Auftritte von Angela Merkel bei der TV-Talkerin Anne Will, sorgte übrigens im Vorfeld der Sendung für einen beachtlichen innenpolitischen Wirbel. Wurde doch unisono nicht nur von der ÖVP sondern auch der gesammelten Opposition also von der FPÖ bis hin zu den Grünen, der Verdacht geäußert, dass es sich dabei um ein „Bestell-Fernsehen“ handeln würde. Erbost war insbesondere der Regierungspartner. So verwies Vizekanzler Reinhold Mitterlehner darauf hin, dass die neue Linie der Flüchtlingspolitik von der Volkspartei bereits am 14. Januar vorgegeben wurde. Zu einem Zeitpunkt, da der SPÖ-Vorsitzende noch vortäuschte, er sei der engste Verbündete der deutschen Kanzlerin.

Tatsächlich mutmaßten die Kommentatoren fast aller Zeitungen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Auftritt des Kanzlers in der Diskussionssendung Sonntag abends mit der Wahl der neuen ORF-Geschäftsführung besteht. Besonders pointiert argumentierte der ehemalige Informationsintendant Elmar Oberhauser. “Die Rolle von Faymann war in der Flüchtlingskrise ja eher von Hilflosigkeit und Anbiederung an Deutschlands Kanzlerin Merkel geprägt“. Es bestehe daher gar kein Anlass für eine einstündige Selbstdarstellung. Vielmehr ist das Wunschprogramm nur „ein weiterer Beweis, dass sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz als Handlanger von Kanzler Faymann sieht.“

Tatsächlich hat der 35-köpfige Stiftungsrat im August eine neue Spitze für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu wählen. Wrabetz möchte verlängert werden und kann dafür auch schon auf die Zustimmung der SPÖ bauen. Bloß die SPÖ hat nicht die Mehrheit im Wahlgremium. Die „Faymann-Aktion“ könnte somit den Wiederbestellungsplan ziemlich durcheinander bringen. Denn bereits am Mittwoch wird es dazu im Parlament eine Debatte geben.