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28/09/2016

Flüchtlingskrise: EU erwägt Deal mit umstrittenen Staaten in Ostafrika

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: EU erwägt Deal mit umstrittenen Staaten in Ostafrika

Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht. Foto: dpa

Die EU führt den Sudan auf der Liste jener Staaten, die Terror unterstützen – noch. Denn um das Land zur Rückführung von Flüchtlingen zu motivieren, erwägt Brüssel laut einem internen Papier eine heikle Gegenleistung.

Trotz Bedenken prüft die EU wegen der Flüchtlingskrise, ihre Zusammenarbeit mit am Pranger stehenden Regierungen in Ostafrika zu verstärken. Brüssel könnte sich im Gegenzug für eine Flüchtlingsrücknahme sogar dafür stark machen, den Sudan von der „Liste terrorunterstützender Staaten“ zu streichen, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Protokoll. Angestrebt wird demnach auch eine Zusammenarbeit mit Eritrea, Äthiopien und Somalia.

Auch für Deutschland besteht dem Bericht zufolge offenbar dringender Bedarf für eine Zusammenarbeit mit allen vier ostafrikanischen Ländern. Die Rückführung sei bisher „unbefriedigend“. Gleichzeitig bezeichne der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Lage in Äthiopien als „katastrophal“. Dennoch könne sich die EU eine engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Landes etwa durch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“ vorstellen.

Die EU hat bereits angekündigt, dass sie mit afrikanischen Staaten enger bei der Rückführung von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchtursachen zusammenarbeiten will. „Monitor“ berichtete nun über konkrete Überlegungen für Gegenleistungen. Das ARD-Magazin bezog sich auf ein vertrauliches Protokoll einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März. EU-Diplomaten sagten, grundsätzlich gebe es solche Überlegungen. Es gehe aber um Listen mit „möglichen Handlungsoptionen, die nicht alle realistisch sind“.

In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Diskussionspapier des Auswärtigen Dienstes der EU zum Sudan heißt es, dass im vergangenen Jahr 10.000 Sudanesen illegal nach Europa gekommen seien. 55 Prozent von ihnen werden demnach als Asylbewerber anerkannt; gleichzeitig sei die Zahl derjenigen ohne Bleiberecht, die wieder abgeschoben würden, mit zwölf Prozent „besonders niedrig“. Dies liege vor allem an fehlender Kooperationsbereitschaft Khartums bei Rückführungen. Unter den Punkt „Mögliche Anreize“ für eine engere Zusammenarbeit des Sudan wird auch eine Stärkung der Kooperation im Vorgehen gegen Terrorismus genannt.

Dabei könne die EU bei den USA dafür werben, das Land von der Liste mit den Terrorismus unterstützenden Staaten zu nehmen. Allerdings müsse die EU bei einer Annäherung an Khartum auch „Risiken für ihren Ruf“ in Betracht ziehen.

Dabei wird neben „weitverbreiteten Menschenrechtsverstößen“ auch auf den Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Region Darfur verwiesen. In dem Konflikt zwischen der Armee sowie regierungstreuen Milizen und Rebellen wurden im Sudan seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet.

Die EU-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Lotte Leicht, nannte die EU-Politik „unglaublich zynisch“. Die EU dürfe nicht mit „menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen“, sagte sie laut „Monitor“. Die Europäische Kommission erklärte demnach, im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.