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29/09/2016

Flüchtlingskrise: EU beschließt Anreize für Herkunfts- und Transitländer in Afrika

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: EU beschließt Anreize für Herkunfts- und Transitländer in Afrika

Ein Flüchtling trägt ein schlafendes Kind am in Idomeni im Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien während einer Demonstration. Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde leben in diesem Lager rund 12500 Flüchtlinge.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der EU-Gipfel hat gegen den Flüchtlingsandrang nach Europa erste Deals mit Drittstaaten „bis zum Jahresende“ beschlossen. Die Grünen warnen vor „Strafaktionen“ auf Kosten von Flüchtlingen.

In der Flüchtlingskrise setzt die EU auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte „wirksame Anreize“ geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ in ihre Heimat zurückzubringen, beschloss der EU-Gipfel am Dienstag. Ziel seien „schnelle Ergebnisse“.

Die EU müsse „alle Instrumente“ einsetzen, um „die notwendige Hebelwirkung“ zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei „der Schlüsseltest für die Partnerschaft“.

Der Andrang über die Türkei nach Griechenland sei durch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara zwar „fast zum Stillstand gekommen“, stellten die Staats- und Regierungschefs fest. Die Zahlen über die Route von Libyen nach Italien hätten aber wieder Vorjahresniveau erreicht. „Der Zustrom muss verringert werden“, forderte der Gipfel.  Ziel seien erste Vereinbarung mit
Drittstaaten „bis zum Jahresende“.

Die Grünen warnten, die EU dürfe ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise durch finanziellen Druck nicht auf Drittstaaten abwälzen. Menschen, die in den Ländern verfolgt und bedroht würden, „dürfen nicht an der Flucht gehindert werden“, erkläre die Ko-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. „Strafaktionen wie die Kürzung von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit und Handelssanktionen verschärfen die Lage.“ Sinnvoll sei die Zusammenarbeit lediglich, wenn es darum gehe, „Fluchtursachen zu bekämpfen“.

Mit Blick auf Libyen begrüßten die Staats- und Regierungschefs das UN-Mandat für die Aussetzung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ vor dem nordafrikanischen Land gegen Waffenschmuggler. Damit soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände der Dschihadistenmiliz IS oder anderer Milizen gelangen, die gegen die unter UN-Vermittlung gebildete Einheitsregierung in dem Krisenstaat kämpfen. Vorgesehen ist auch eine Ausbildungsmission, um beim Wiederaufbau der Küstenwache und Marine des Landes zu helfen.