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25/09/2016

Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete fordern europäisches Zentralregister für Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete fordern europäisches Zentralregister für Flüchtlinge

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa soll geändert werden,verlangen zahlreiche EU-Abgeordnete.

Axel Heimken/dpa

EU-Abgeordnete vom Justizausschuss fordern eine radikale Reform der Dublin-Regeln. Sie schlagen eine bindende Aufnahmequote für jedes EU-Land sowie Hotspots vor, von denen aus Flüchtlinge verteilt werden.

Die Dublin-III-Verordnung muss revidiert werden: Darauf einigten sich die EU-Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am heutigen Mittwoch. Sie fordern Reformen, die eine gerechte und geteilte Verantwortung, Solidarität und eine schnelle Abwicklung der Asylanträge gewährleisten. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird dem Parlament bei seiner nächsten Plenartagung zur Abstimmung vorgelegt.

„Die Situation ist außerordentlich ernst”, sagte Roberta Metsola von der EPP-Fraktion, die den entsprechenden Text mit vorbereitet hatte. „Vergangenes Jahr sind 3.771 Menschen in unseren Meeren ertrunken. Dieses Jahr seien bereits mehr als 450 Menschen, darunter  77 Kinder gestorben. „Es sind wirkliche Menschen, mit wirklichen Leben“, mahnte Metsola.

Kashetu Kyenge von der S&D-Fraktion forderte ein globales Management, das die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten festschreibt. “Europa muss einen globalen Ansatz für Migration wählen, gemäß dem Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.“

Schengenraum nicht gefährden

Im vergangenen Jahr versuchten etwa 1,8 Millionen Menschen, illegal in die EU einzureisen, 1,4 Millionen Menschen stellten Asylanträge auf internationalen Schutz in der EU, Norwegen und der Schweiz. Bislang wurden jedoch nur 660 von 106.000 Asylwerbern von Italien und Griechenland aus in anderen EU-Ländern aufgenommen.

Umsiedlung und Neuansiedlung

Der Entwurf der Abgeordneten ruft darum die Mitgliedsstaaten auf, die dringenden Umsiedlungsmaßnahmen umzusetzen. Die EU benötige zudem einen “bindenden und verpflichtenden gesetzlichen Rahmen“ für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU aus einem Drittland, heißt es in dem Text.

Damit Ankunftsländer wie Griechenland oder Italien die Hotspots verwalten und alle Migranten registrieren könnten, bräuchten sie technische und finanzielle Unterstützung, fordert der Justizausschuss. Dabei müssten Minderjährige, und insbesondere jener, die allein unterwegs sind, besonders geschützt werden.

Migranten nur in Länder rückgeführen, in denen ihre Sicherheit gewährleistet ist

Der Ausschuss plädiert für EU-weite Rücknahmevereinbarungen, denen Vorrang vor bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedsländern und Drittstaaten einzuräumen seien. Migranten sollten nur in jene Länder rückgeführt werden, in denen ihre Sicherheit gewährleistet ist, heißt es in dem Text.

Die Entscheidung mancher EU-Mitgliedsstaaten, Grenzen im EU-Binnenraum zu schließen oder zeitweilige Grenzkontrollen einzuführen, halten die Abgeordneten nicht für den richtigen Weg. Solche Maßnahmen würden die ordentliche Funktionsweise des Schengenraums gefährden, warnen sie.