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25/09/2016

Flüchtlingskrise: De Maizière erhöht Druck auf EU

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: De Maizière erhöht Druck auf EU

Bundesinnenminister de Maizière hat der EU in der Flüchtingskrise ein Ultiantum gesetzt.

[Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

„Für europäische Maßnahmen bleiben nur 14 Tage Zeit“: Der Bundesinnenminister hat den anderen EU-Ländern in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum gesetzt. Österreich verstärkte unterdessen die Grenzsicherung um 450 Soldaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder.

Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, der Außengrenzenschutz mit der Türkei habe Priorität. Das bedeute Frontex-Einsatz, Nato-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden.

In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich, sagte der Innenminister. Andernfalls müsse man über andere „europäische Maßnahmen“ nachdenken. „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, so de Maizière.

Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte er in Richtung Wien.

Österreich Alpenrepublik hatte am Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen. Seit Freitag nimmt das Land maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte de Maizière.

Faymann: Mangelndes Gegensteuern in Flüchtlingskrise wäre „fahrlässig“

Österreich kündigte indes nach der Festsetzung einer Flüchtlingsobergrenze an, das bisherige Kontingent von tausend Soldaten werde am Montag um 450 weitere aufgestockt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Wien am Sonntag mit. Die österreichischen Behörden hatten am Freitagmorgen eine Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag in Kraft gesetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich „überrascht“ über die „Heftigkeit der Kritik“ an der Festsetzung der Obergrenze. Es sei das Recht der EU-Kommission, die Asylobergrenze juristisch zu überprüfen, sagte Faymann der „Kleinen Zeitung“. Allerdings wisse die Regierung in Wien, dass „wir spätestens zur Jahresmitte deutlich über der Flüchtlingszahl wären, die wir als Land mit allen nötigen Integrationsschritten verkraften könnten“. In einer solchen Situation wäre es „politisch fahrlässig, nicht rechtzeitig gegenzusteuern“, sagte Faymann.

Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch seine Verbündete sei, sagte Faymann, es gebe „schon Unterschiede“. Merkel wolle „noch keinen solchen Richtwert“ wie die österreichische Obergrenze festlegen. „Vielleicht tut sie es eines Tages ja doch noch“, fügte Faymann hinzu. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte die konservative österreichische
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schriftlich darauf hingewiesen, dass Österreich die „rechtliche Verpflichtung“ habe, „jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“. Er bezog sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta.