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05/12/2016

Flüchtlingskrise: Ban ki-moon verlangt mehr Engagement

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Ban ki-moon verlangt mehr Engagement

UN-Generalsekretär Ban ki-moon

[SImone D. McCourtie / World Bank]

Der UN-Generalsekretär trat heute vor dem österreichischen Parlament auf – und schickte einen eindringlichen Appell an die Staatengemeinschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Ende dieses Jahres läuft die Amtsperiode von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aus. Derzeit absolviert er seine möglicherweise letzte Reise als Amtsträger nach Europa. Seine erste Station ist Wien, seit 1979 eine der vier Städte, die offizieller Amtssitz von UNO-Organisationen sind. Hier nützte er die erst vor kurzem geschaffene Möglichkeit als „eine herausragende Persönlichkeit der internationalen Politik“ vor dem Plenum des Nationalrates eine Rede zu halten und der Staatengemeinschaft ins Gewissen zu reden.

Betroffen zeigte sich Ban Ki-moon vor der „zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ Europas. Für ihn sind eine Schließung von Grenzen, ein Auftürmen von Mauern nicht die richtige Antwort. „Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus“.

Der UNO-Generalsekretär, der wegen seiner Tätigkeit von 2004 bis 2006 als Botschafter Süd-Koreas in Wien ein Kenner Österreichs ist, hob bei dieser Gelegenheit auch das beispielhafte Verhalten des Landes während des Ungarn-Aufstandes 1956, dem Ende des Prager Frühlings 1968 und des Balkankriegs zu Beginn der 1990-er Jahre hervor. Beeindruckt zeigte er sich auch vom humanitären Einsatz im vergangenen Herbst, als der Flüchtlingsandrang nach Europa massiv zunahm. Lob gab es ausdrücklich für die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung.

Sorge allerdings bereitet Ban Ki-moon die aktuelle Situation: „Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt“.

In diesem Zusammenhang mahnte er insbesondere mehr Solidarität der europäischen Staaten ein. Vor allem würde er sich „viel mehr Engagement bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“ erwarten. Worte, die vor allem an jene Staaten gerichtet waren, die dem Bemühen der EU-Führung um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Weg stehen. Zu bedenken sei dabei auch, dass „Spaltung und Marginalisierung Menschen verletzen und die Sicherheit untergraben“. Werde hingegen die Ankunft und Integration gut gesteuert, so sei ein „Gewinn für alle“ für alle möglich. Zeigt doch die Erfahrung, dass „Länder, die Diversität – also Vielfalt – in der Gesellschaft fördern, große Stärke hervorbringen können“.