Flüchtlinge werden weiterhin in libysche Lager verfrachtet

In libyschen Flüchtlingslagern herrschen menschenverachtende Zustände. [Freedom House/Flickr]

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe: Trotz der Versprechen vom EU-Afrika-Gipfel dulde die EU sehenden Auges, dass die libysche Küstenwache Flüchtlinge zurück in Internierungslager bringt.

Die Zustände in diesen Lagern waren das Topthema des EU-Afrika-Gipfels Ende November. CNN-Berichte zeigten, dass dort gefoltert wird und dass Flüchtlinge in Libyen als Sklaven gehandelt werden. Diesen Zuständen sagten die Gipfelteilnehmer den Kampf an. Sogar ein Notfall-Evakuierungsplan wurde aufgestellt, um die Menschen aus diesen Lagern rauszuholen.

Doch nun zeigt sich, dass sich die EU sich trotz großer Worte beim Gipfel offenbar nicht daran stört, wenn die von ihr finanziell unterstützte libysche Küstenwache Flüchtlingsboote abfängt und die Menschen in ebendiese Lager verfrachtet. Laut Ärzte ohne Grenzen sehen die Besatzungen der EU-Mission Sophia diesem Treiben nicht nur zu, sondern verhindern sogar, dass NGO-Rettungsschiffe einschreiten.

Annemarie Loof, die Leiterin der Projektabteilung von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, organisiert medizinische Nothilfe in den Lagern in Tripolis und auf einem Rettungsschiff. Sie berichtet: „Erst in der vergangenen Woche haben die Teams auf dem von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiff Aquarius untätig beobachten müssen, wie die libysche Küstenwache drei Schlauchboote in internationalen Gewässern aufgehalten hat. Die libysche Küstenwache brachte die Männer, Frauen und Kinder zurück nach Libyen, während ein EU-Flugzeug über der Szenerie kreiste. Schon am 31. Oktober hat die Seenotrettungsleitstelle in Rom das Team auf der Aquarius angewiesen, zuzuschauen, wie 200 bis 300 Flüchtlinge und Migranten durch die libysche Küstenwache aufgehalten und nach Libyen zurückgebracht wurden. Die Einheiten eines EU-Marinehubschraubers und eines EU-Militärschiffs schauten ebenfalls untätig zu.“

Europa verschärft Probleme, statt sie zu lösen

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Weiter sagte Loof, Europa könne nicht Empörung über die Verbrechen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen äußern und zugleich eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass die Menschen in eben dieses Land zurückgezwungen und dort festgesetzt werden. „Mit europäischer Unterstützung fangen Gruppen, die sich als libysche Küstenwache ausgeben, Boote mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten in internationalen Gewässern ab und bringen sie nach Libyen zurück, häufig beobachtet von EU-Marineeinheiten“, erklärte sie.

Erkenntnisse über die Zustände in libyischen Lagern nicht neu

Auch muss sich die EU die Kritik gefallen lassen, die schrecklichen Zustände viel zu lange ignoriert zu haben. Beim EU-Afrikagipfel wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um neue Erkenntnisse, auf die nun reagiert werde. Dabei haben Nichtregierungsorganisationen schon früher auf die Missstände hingewiesen.

So richtete auch die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, nach dem Besuch eines Lagers in Tripolis bereits Anfang September einen offenen Brief an die EU-Regierungen, in dem sie die Zustände anschaulich beschrieb und die verantwortlichen Politiker eindringlich zum Handeln aufruft.

Über ihre Erfahrungen schreibt Liu beispielsweise: „Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinander liegen müssen. Einige Männer erzählten uns, wie sie gezwungen wurden, so lange nackt über den Hof zu rennen, bis sie vor Erschöpfung zusammenbrachen. Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“

Die europäische Flüchtlingspolitik wird in dem Brief scharf kritisiert: „Libyen ist nur das jüngste und extremste Beispiel einer europäischen Flüchtlingspolitik, die zum Ziel hat, Menschen außer Sichtweite Europas zu halten. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, die Hotspots in Griechenland, die Lager in Frankreich, die Schließung der Balkanroute – all das sind Etappen eines Trends der Abschottung und Zurückweisung an den Grenzen [….] Niemand kann behaupten, nichts gewusst zu haben. Die Geschäftemacherei mit der Armut und dem entsetzlichen Leid der Gefangenen muss sofort beendet werden. Sind die europäischen Regierungen tatsächlich bereit, Vergewaltigungen, Folter und Versklavung durch Kriminelle als Preis für sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu akzeptieren?“