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26/09/2016

Flüchtlinge: Weitere Abschiebungen aus Griechenland verzögern sich

EU-Außenpolitik

Flüchtlinge: Weitere Abschiebungen aus Griechenland verzögern sich

Erdogan hatte der EU vorgeworfen sich nicht an das beschlossene Flüchtlingsabkommen zu halten.

Die geplanten weiteren Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens verzögern sich. Auf Lesbos protestiereten Dutzende Migranten gegen die Inhaftierung in einem Lager.

Die griechische Seite habe die nächsten Rückführungen zunächst bis Freitag verschoben, sagte ein hochrangiger Vertreter der türkischen Regierung am Dienstag. Zuvor hatte es geheißen, dass am Dienstag 200 Migranten von den griechischen Inseln in die Hafenstadt Dikili gebracht werden sollten. Ein Grund ist offenbar, dass die Flüchtlinge zunehmend Asyl in Griechenland beantragen. Dies schützt sie zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung.

Die rund 200 Flüchtlinge waren am Montag von den Inseln Lesbos und Chios per Schiff in die Türkei gebracht worden. Nach türkischen Angaben befanden sich darunter 130 Pakistani, 42 Afghanen sowie vereinzelte andere Nationalitäten. Auch zwei Syrer seien darunter gewesen, die um Rückkehr in die Türkei gebeten hätten.

Das Abkommen der 28 Staaten mit der Türkei sieht vor, alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die Europäische Union für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. In Deutschland trafen am Montag 32 Menschen aus dem Bürgerkriegsland ein, in Finnland elf, weitere 34 wurden laut EU-Kommission am Dienstag in den Niederlanden erwartet.

Proteste der Migranten

Mehre Dutzend Migranten, die bis zur Asylentscheidung in einem Lager auf Lesbos festgehalten werden, protestierten hinter dem Zaun und riefen: „Wir wollen Freiheit.“ Auch Menschenrechts- und Asyl-Organisationen stellen die rechtlichen Grundlagen der Abschiebepraxis infrage. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte dagegen im Parlament in Ankara, Migranten würden durch das Abkommen daran gehindert, den lebensgefährlichen Seeweg einzuschlagen. So werde verhindert, dass die Ägäis in einen Friedhof verwandelt werde.

In Kürze will sich offenbar auch Papst Franziskus ein Bild von der humanitären Lage machen und Lesbos einen Besuch abstatten. Die griechisch-orthodoxe Kirche teilte mit, sie habe einer entsprechenden Anfrage zugestimmt. Der Vatikan wollte solche Reisepläne aber weder bestätigen, noch dementieren.

Viele der Migranten in Griechenland haben bislang offenbar keinen Asylantrag gestellt, weil sie fürchteten, dann nicht nach Nordeuropa weiterreisen zu können. Angesichts der bevorstehenden Abschiebungen in die Türkei würden nun jedoch verstärkt Anträge eingereicht, hieß es aus Kreisen der deutschen Regierung. Die Migranten würden dabei von Nicht-Regierungsorganisationen beraten. Die Erwartung an Griechenland sei nun, dass rasche Asylverfahren angeboten würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere widersprach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach in Deutschland bis zu einer halben Million Flüchtlinge ohne Registrierung leben. Er könne diese Zahlen nicht bestätigen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Dass hier 500.000 leben sollten, die kein Geld wollen, die kein Verfahren wollen …das halte ich für absurd.“

In der EU-Kommission gibt es einem „Welt“-Bericht zufolge konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern auf EU-Ebene zu verlegen. Ein Dokument zur Reform des europäischen Asylsystems soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Konkret schlägt die EU-Kommission dem Bericht zufolge vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land einen Ableger haben soll und auch Einsprüche bearbeiten könnte.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es gehe um Optionen für die künftige Asylpolitik und eine Reform des Dublin-Systems. De Maiziere sagte, er wolle vor einer Bewertung zunächst das Papier abwarten. Notwendig sei auf jeden Fall eine „einheitliche Entscheidungspraxis“ in den Staaten.