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03/12/2016

Flüchtlinge: Kommission will Asylverfahren auf EU-Ebene entscheiden

EU-Außenpolitik

Flüchtlinge: Kommission will Asylverfahren auf EU-Ebene entscheiden

Bisher sind Flüchtlinge in Europa meist zum Nichtstun verdamm. Österreich will das jetzt ändern.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Wer Asyl bekommt und wer nicht, wird bisher in den jeweiligen Staaten entschieden. Das könnte sich bald ändern. Laut einem Medienbericht erwägt die EU, Asylverfahren auf europäischer Ebene zu entscheiden.

In der EU-Kommission gibt es einem Medienbericht zufolge konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen.

Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“. Das Dokument, das der Zeitung vorliege, solle am 6. April veröffentlicht werden. In der Mitteilung heiße es wörtlich, es könne überlegt werden, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“.

Konkret schlägt die EU-Kommission demnach vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten könnte. „Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, zitiert das Blatt aus der Mitteilung.

Positionen

"Süddeutsche Zeitung"

In Ungarn peitscht Ministerpräsident Viktor Orbán die Stimmung gegen Flüchtlinge mit einer Rhetorik auf, die in Deutschland als völkisch bezeichnet
würde. Die Bereitschaft, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen, ist auch anderswo, vorsichtig formuliert, unterentwickelt. Der Widerstand wird beträchtlich sein. In dieser Lage wird die Union vermutlich gar keine andere Wahl haben, als wieder auf Stückwerk zurückzugreifen. Eine gerechtere Lastenteilung und Verfahren, die in allen EU-Staaten wenigstens ähnlich sind, bilden aber die Untergrenze dessen, was unbedingt erreicht werden muss. (...)
Wer wie Orbán seine Bürger gegen Flüchtlinge aufhetzt und sich einer europäischen Asylpolitik verweigert, muss seinen Leuten auch den Preis nennen. Schon jetzt richten zeitweise wieder eingeführte Grenzkontrollen wirtschaftlichen Schaden an. Auf Dauer wären die Kosten der zeitraubenden Kontrollen immens - und für etliche Betriebe zu hoch. Das gilt EU-weit, auch in Ungarn.

"Neue Osnabrücker Zeitung":

Ein Grundprinzip der Europäischen Union lautet, dass die EU nur dann aktiv wird, wenn sie effizienter handelt als die einzelnen Länder. Da die Staaten versagen, greift nun die EU-Kommission ein. Sie will Asylentscheidungen von der nationalen auf die europäische Ebene verlagern. Das ist eine gute Idee. Staaten wie Ungarn könnten sich dann nicht mehr wegducken, wenn es gilt, Flüchtlingen in der EU Asyl zu gewähren. Das bisherige Dublin-Verfahren ist ungerecht und ermöglicht, dass einige Staaten sich aus der Verantwortung ziehen. Der nächste Schritt wäre ein fairer und funktionierender Verteilschlüssel, etwa nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Länder. So schön der Vorschlag ist, er dürfte nicht Realität werden. Denn die 28 Staaten müssen ihm zustimmen. Da ist massiver Widerstand zu erwarten.