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27/09/2016

Flüchtlinge im Flugzeug: Illegale Passagiere

EU-Außenpolitik

Flüchtlinge im Flugzeug: Illegale Passagiere

Wir müssen draußen bleiben - eine EU-Richtlinie verhindert, dass Flüchtlinge im Flugzeug fliehen dürfen.

Foto: dpa

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 verhindert, dass Flüchtlinge per Flugzeug nach Europa reisen dürfen. Kritiker werfen Brüssel vor, die Menschen damit in die Fänge von Schleppern zu treiben.

Mit ihrer neuesten – und bislang zweifellos umstrittensten – Aktion sucht die Berliner Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) syrische Flüchtlinge, die sich in einer improvisierten römischer Arena von libyschen Tigern fressen lassen wollen. Verhindert werden könne der tödliche Schaukampf den Künstlern zufolge nur durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, das Flüchtlingen die Einreise per Flugzeug verbietet. Das Ultimatum läuft am 28. Juni aus. Dann sollen laut ZPS „die Spiele beginnen“.

Airlines als vorgeschaltete Grenzwächter

Im Zentrum der provokanten Kunstaktion steht der Paragraph 63 des deutschen Aufenthaltsgesetzes, der Flug- und Schiffsunternehmen mit empfindlichen Strafen droht, sollten diese Passagiere ohne gültige Papiere nach Europa bringen. Der entsprechende Passus setzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 um, die damals auf französische Initiative zustande kam und die „illegale Einwanderung“ bekämpfen soll.

Seit Einführung der Richtlinie können EU-Staaten die Fluglinien dazu verdonnern, als eine Art erweiterte Einreisebehörde zu fungieren: Mitarbeiter der Airlines müssen sicherstellen, dass Reisende über gültige Papiere verfügen. Passagiere, die die entsprechenden Dokumente nicht bei sich haben, wird mit der Weigerung des Flugpersonals den Flieger zu boarden, damit de facto das Einreiseverbot in die EU bescheinigt.

Falls Airlines sich weigern sollten, die Rolle des vorgeschalteten Grenzwächters zu spielen, müssen sie mit satten Strafen rechnen: Nicht nur sind sie verpflichtet, den Rücktransport der irregulär Eingereisten zu organisieren und, bei Komplikationen, ihren Aufenthalt zu finanzieren. Auch sollen „abschreckende und wirksame“ Sanktionen gegen die Unternehmen erhoben werden – unter anderem Strafzahlungen von bis zu 500.000 Euro. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten weitere Strafmaßnahmen verhängen, etwa den Stopp des Weiterflugs, die „Beschlagnahme des Verkehrsmittels“ oder den „Entzug der Betriebsgenehmigung“.

2001/51/EG – eine tödliche EU-Richtlinie?

Die möglicherweise hohen Zwangsgelder, die Airlines drohen, haben dazu geführt, dass die Fluggesellschaften eine rigorose Visapraxis verfolgen: Sollte auch nur der leisteste Zweifel darüber bestehen, dass ein Passagier die Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht erfüllt, darf er nicht an Bord gehen.

Die Richtlinie richtet sich zwar explizit an „illegale Einwanderer“ und bekräftigt, die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu berühren. Doch in der Praxis werden auch Menschen mit Schutzbedürfnis – und offensichtlichem Anspruch – von den Schalterbeamten der Fluggesellschaften zurückgewiesen. Denn Fluglinien wollen nichts anbrennen lassen, zu groß ist die Gefahr, am Ende auf den Strafgebühren sitzen zu bleiben. Auch gibt die Richtlinie keinerlei Hinweise, wie Airlines sich an die Bestimmungen halten und trotzdem den Rechten von Asylsuchenden Rechnung tragen können. Der Verweis auf Genf findet sich lediglich in der Vorbemerkung, die Flüchtlinge kommen in der eigentlich Richtlinie gar nicht vor.

Die vergleichsweise einfache und günstige Flucht auf dem Luftweg bleibt somit auch Menschen in größter Not verwehrt. Kritiker argumentieren, dass die Richtlinie die Flüchtlinge auf die klapprigen Boote der Schlepperbanden treibe – und damit indirekt zu der menschlichen Katastrophe im Mittelmehr beitrage.

700 Menschen ertranken alleine vergangene Woche bei dem Versuch, die 80 Kilometer zwischen afrikanischer Küste und der italienischen Insel Lampedusa zu überqueren. In der ersten Hälfte 2016 starben bereits 2.400 Menschen im Mittelmeer.

Türkische Einreisepolitik auf EU-Linie gebracht

Ob die EU ihr umstrittenes Beförderungsgesetz ändert, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Im Gegenteil, sie scheint auch andere Staaten dazu bewegen zu wollen, kommerzielle Fluglinien für den nationalen Grenzschutz einzuspannen.

Zuletzt traf die Türkei die Kritik der EU-Offiziellen, Fluchtrouten in der Luft nicht hinreichend blockiert zu haben. Anfang des Jahres änderte die türkische Regierung ihr Einreisegesetz, unter anderem auf europäischen Druck hin. Während zuvor Hunderttausende Flüchtinge aus dem Syrien problemlos nach Ankara oder Istanbul fliegen konnten, sind seit 8. Januar für visalose Passagiere die Schotten türkischer Airlines dicht. Nur noch bei der Einreise auf dem Landweg verzichten die türkischen Behörden auf gültige Dokumente.

Die Türkei steht schon seit längerem unter dem Druck der Europäer, allzu nachlässig bei der Überprüfung von Flugpassagieren zu sein. Bereits Mitte letzten Jahres hatten EU-Beamte Turkish Airlines dafür kritisiert, ihre Flugrouten in Afrika massiv auszuweiten und damit die „illegale Einreise afrikanischer Migranten“ nach Europa zu begünstigen.

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