Flüchtlingspolitik: Türkei steht EU-Unterstützung skeptisch gegenüber

Flüchtlingslager in der Türkei [Cesran.org]

Die Reaktion der Türkei auf den EU-Plan zur Hilfe beim Umgang mit zwei Millionen syrischen Flüchtlingen ist verhalten. Unter anderem muss die finanzielle Unterstützung nach türkischer Auffassung stark erhöht werden.

Am 5. Oktober präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an bei Gesprächen den „Entwurf eines Aktionsplans“ für die Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die EU zählt auf die Hilfe für die Flüchtlinge innerhalb der Türkei. Das soll die Syrer von den gefährlichen See- und Landrouten auf dem Weg nach Europa abhalten – nach einem noch nie dagewesenen Zustrom im vergangenen Monat.

Doch die EU schlägt auch eine offizielle Umsiedlung von mehr Flüchtlingen auf EU-Gebiet vor. Im Gegenzug soll Ankara neue Lager aufbauen und die Küstenwache verstärken, um die Flüchtlingsströme nach Europa zu verlangsamen.

Brüssel hat auch sein Versprechen erneuert, bis zu einer Milliarde Euro für die Unterstützung der Türkei für die Flüchtlingsversorgung im Land zu mobilisieren.

Doch die türkischen Beamten machen keine Anstalten, den Plan sofort anzunehmen.

„Die EU ist in Eile, aber wir nicht“, teilte ein türkischer Beamter gegenüber der AFP mit. „Wir machen bereits seit vier Jahren, was hier geschrieben wird.“ Ankara habe die zusätzlichen EU-Forderungen bereits während des Syrien-Konflikts erfüllt.

„Die Mittel für die Türkei müssen erhöht werden“, so der Beamte. Auch „einige andere Elemente“ müssten in den Entwurf.

Die Türkei steht alleine da

Die Türkei beherberge derzeit beinahe 2,5 Millionen Flüchtlinge, sagte Erdo?an in dieser Woche. Darunter sind 2,2 Millionen Syrer, die dem seit viereinhalb Jahre andauernden Konflikt in ihrem Heimatland entflohen und 300.000 Iraker.

Ankara beschwert sich, dass es bis jetzt 7,8 Milliarden US-Dollar für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben hat. Die Türkei wirft der EU, die Last nicht zu teilen.

„Wir überließen sie nicht dem Tod. Lassen Sie mich das mit Stolz sagen, die Türkei hat diese Last alleine geschultert“, sagte Erdo?an in Brüssel.

Der Entwurf für den Plan sei noch nicht formal gebilligt, wie das türkische Außenministerium in einer Stellungnahme mitteilte. Ankara und die EU hätten sich aber auf die Einsetzung einer „Arbeitsgruppe“ für weitere Verhandlungen geeinigt.

EU-Beamte wurden in dieser Woche in der Türkei erwartet, um die in dem Plan dargelegten Vorschläge fertigzustellen. Der Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, soll nächste Woche in die Türkei reisen.

Die EU sei in ihrer Annahme fehlgeleitet, dass mehr Geld für die Türkei zu Errichtung neuer Flüchtlingslager das Problem lösen würde, sagte Metin Corabatir, Präsident des in Ankara ansässigen Forschungszentrums zu Asyl und Migration (IGAM): „Neue Lager werden gebaut, doch für wie viele Flüchtlinge?“ Die große Mehrheit der Flüchtlinge in der Türkei lebe außerhalb der Lager.

„Der Bau neuer Lager könnte eine Übergangslösung für die EU sein, aber das ist nicht praktisch. Wenn die EU-Mittel zum Bau von mehr Lagern genutzt werden, wäre das eine Geldverschwendung“, erklärte er gegenüber der AFP.

Stattdessen sollten die Türkei und die EU nach seiner Einschätzung problemorientierte Notfallpläne ausarbeiten, um dringende Lösungen für das wachsende humanitäre Problem zu finden.

„Schändliche Schlepper“

Mit dem Brüsseler Plan würde die EU auch die Bemühungen Ankaras zur Bekämpfung des Menschenschmuggels unterstützen. Dabei geht es vor allem um die Verstärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache bei den Patrouillen und der Überwachung.

Der Plan würde auch die Eröffnung von sechs neuen, von der EU kofinanzierten  „Flüchtlingsaufnahmezentren“ vorschlagen.

„Die EU wird die Türkei auch darum bitten, die schändlichen Menschenhändler im Zaum zu halten, die am helllichten Tag an der Südwestküste des Landes operieren“, schreibt Marc Pierini, Experte am Brüsseler Think Tank Carnegie Europe.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu wies Zentren für Flüchtlinge als „unzumutbar“ und „unmenschlich“ zurück. Stattdessen forderte er deren Unterbringung in „Sicherheitszonen“ innerhalb Syriens.

Der Plan erwähnt die Forderungen der Türkei nach Sicherheitszonen in Nordsyrien nicht. Die russischen Bombenangriffe in Syrien sind ein großer Rückschlag für diese Pläne.