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27/07/2016

Flüchtlingskrise: Weber will Frontex zu “echtem EU-Grenzschutz” ausbauen

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Weber will Frontex zu “echtem EU-Grenzschutz” ausbauen

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber will in der Flüchtligngskrise mehr Befugnisse für Frontex.

[Connect Euranet/Flickr]

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion fordert eine Neuorganisation des EU-Grenzschutzes. Weil Staaten wie Griechenland zu wenig zu dazu beitragen würden, müsse die EU-Behörde Frontex mehr Befugnisse erhalten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat eine grundlegende Neuorganisation des europäischen Grenzschutzes gefordert. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse “zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz ausgebaut werden”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Sitz in Essen vom Dienstag. Frontex müsse über eigene Einsatzeinheiten und eigenes Material verfügen.

“Zudem muss möglich sein, dass Europa dann die Kontrolle über einen Grenzabschnitt übernimmt, wenn ein Staat dazu nicht in der Lage ist”, sagte Weber weiter. Voraussetzung für Flüchtlingskontingente und eine Verteilung der Asylbewerber in Europa seien eine “eine ganz massive Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und sichere Außengrenzen”. Einige Staaten hätten bisher “ihre Pflicht nicht eingehalten, die Außengrenze ausreichend zu schützen”.

Im Zentrum der Kritik steht seit Monaten Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter in Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, führten deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen ein.

Zuletzt hatten Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Frontex zu stärken. Frontex solle in begründeten Ausnahmefällen auch zum Einsatz kommen können, ohne dass ein Mitgliedstaat darum bitte, heißt es in einem Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen.