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22/01/2017

Flüchtlingskrise: Ungarn baut Stacheldraht an Grenze zu Slowenien

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Ungarn baut Stacheldraht an Grenze zu Slowenien

Zur Abwehr von Flüchtlingen hat Ungarn einen Zaun an der grünen Grenze zu Slowenien gebaut.

[Peter Tkac/Flickr]

Ungarn baut den nächsten Zaun: Um die Ankunft weiterer Flüchtlinge abzuwehren, zieht das Land nun Stacheldraht an der Grenze zu Slowenien hoch. Damit ist erstmals ein Schengen-Staat von der umstrittenen Abschottungspolitik durch die Regierung von Victor Orbán betroffen.

Um die Ankunft von Flüchtlingen weiter einzudämmen, hat Ungarn damit begonnen, auch seine Grenze zu Slowenien mit Stacheldraht zu versperren. Sein Land habe die Maßnahme wegen der Nähe Sloweniens zur kroatischen Grenze ergriffen, erklärte Regierungssprecher Csaba Rigo am Donnerstag.

Slowenien gehört wie Ungarn dem Schengen-Raum an, zwischen beiden Ländern gilt somit eigentlich Freizügigkeit. In einer dreiminütigen Reportage zeigte der staatliche ungarische Fernsehsender M1, wie auf rund hundert Metern nahe der Grenzautobahn M70 Stacheldraht in drei Reihen ausliegt. Zu sehen waren auch mobile Eisentore, mit denen die Autobahn geschlossen werden könnte.

Sloweniens Innenstaatssekretär Bostjan Sevic hatte dem Parlament bereits vorher von verdächtigen ungarischen Aktivitäten berichtet und vermutet, das Nachbarland wolle seine „grüne Grenze“ zu Slowenien sichern. Nach seinen Angaben wurde die Regierung in Ljubljana aber nicht über die Pläne informiert. Ungarn erwägt zudem, seine Grenze zu Kroatien hermetisch abzuriegeln. Eine Entscheidung werde „demnächst“ getroffen, sagte der Leiter des Ministerpräsidenten-Amts, Janos Lazar, am Donnerstag. Doch habe Ungarns Erfahrung gezeigt, dass die „Grenzen des Schengen-Raums nur wirklich geschützt werden können, wenn sie komplett dicht sind“.

Bereits seit 15. September sind Ungarns Grenzen zu Serbien komplett geschlossen, seitdem kommen die Flüchtlinge über Kroatien in die EU. Sollte ihnen auch dort der Weg nach Ungarn verschlossen sein, bleibt der Weg über Slowenien. Diese Politik der Abschottung von Ungarns Regierungschef Victor Orbán ist hoch umstritten.