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27/08/2016

Flüchtlingskrise: Türkei und Griechenland stimmen Nato-Einsatz zu

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Türkei und Griechenland stimmen Nato-Einsatz zu

Auch die Nato ist gegen Schlepper im Einsatz.

[ Ann Wuyts/Flickr]

Ein Nato-Einsatz in der Ägäis rückt näher. Griechenland unterstützt den Antrag von Deutschland und der Türkei, Schiffe des Militärbündnisses im Kampf gegen Schleuserbanden einzusetzen.

Der deutsch-türkische Vorschlag zur Einbindung der Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise nimmt Fahrt auf. Griechenland zeigte sich beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch grundsätzlich bereit, einer Marinemission zur Seeraumüberwachung zuzustimmen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge müssten laut Athen aber in die Türkei zurückgebracht werden.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis beteiligen. Das Bündnis war von der Initiative überrascht worden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag zunächst “mehr Details” gefordert. Am Mittwoch sagte Stoltenberg, es werde “sehr sorgfältig” geprüft, was die Nato tun könne. Das Bündnis ziehe die Anfrage “in sehr engem Dialog” mit den Alliierten in Betracht, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen seien. Er hoffe, am Donnerstag, dem zweiten Tag des Ministertreffens, mehr sagen zu können.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Vormittag, Ziel müsse es sein, “das perfide Geschäft” der Menschenschmuggler zu erschweren oder unmöglich zu machen. Deutschland werde sich “auch an diesen Aktivitäten beteiligen”.

Ein Punkt, der die Gespräche erschwerte, ist das traditionell schwierige Verhältnis zwischen den Nachbarn Türkei und Griechenland, das von zahlreichen Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis geprägt ist. Athen hatte am Dienstag von Berlin die Zusicherung verlangt, dass der Einsatz “sich allein auf die türkische Küste” beziehe und Griechenlands Hoheitsrechte nicht verletze. Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte nun laut griechischen Medien in Brüssel, er werde grünes Licht für das Vorhaben geben, wenn weder die Türkei noch Griechenland die Führung über den eingesetzten Nato-Marineverband übernehmen dürften. Er plädierte dabei für eine Verlängerung der deutschen Führung über die in Frage kommende Einheit, die noch bis Ende Juni läuft.

Konkret geht es um die sogenannte Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff “Bonn” geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Kammenos sagte weiter, bei einem Einsatz würden griechische und türkische Schiffe in ihren jeweiligen Hoheitsgewässern bleiben. Er äußerte sich auch schon zu der Frage, was mit Flüchtlingen passieren soll, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden müssten. “Gerettete Flüchtlinge in diesem Einsatz sollten in die Türkei zurückgeschickt werden”, sagte er.

SPD bleibt verhalten

Beim Koalitionspartner SPD stießen die Pläne auf ein verhaltenes bis skeptisches Echo. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Nato könne “keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen”. Möglich sei Hilfe bei der Aufklärung, etwa durch “das Überlassen von Lagebildern”.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der “Berliner Zeitung”, es nicht seine “erste Wahl, die Nato zu fragen”, um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern das Handwerk zu legen. Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Kritik kam auch von den Grünen: Ihr Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer erklärte: “Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die EU an dieser Stelle die Verantwortung an die NATO abtreten würde.”