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30/09/2016

Flüchtlingskrise: Österreich fordert nationale Grenzschließungen

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Österreich fordert nationale Grenzschließungen

Flüchtllinge warten an der Grenze zur EU

[ Metropolico.org/Flickr]

Österreichs Außenminister fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Sebastian Kurz rechnet auch mit einem Dominoeffekt durch Grenzschließungen: Ohne eine sichere EU-Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden.

Österreich fordert Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge.

Das Land mit seinen rund acht Millionen Einwohnern habe 2015 rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag im „heute journal“. Das dürfe sich 2016 so nicht wiederholen. „Das überfordert uns massiv.“ Es sei zudem problematisch, dass die Masse der Asylbewerber ihre Anträge nur in einigen wenigen Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden stelle.

Wenn Staaten jetzt mit der Schließung von Grenzen beginnen oder Obergrenzen einführen würden, könne das „vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung“ sein, sagte Kurz. Denn derzeit sei die Situation etwa für Griechenland „höchst komfortabel“, denn Flüchtlinge würden von dort schnellstmöglich nach Mitteleuropa weiter transportiert und Asylanträge erst dort gestellt. „Insofern gibt es in vielen europäischen Staaten derzeit keinen Leidensdruck.“ Zudem würden wohl weniger Flüchtlinge kommen, wenn klar sei, dass es für sie die Perspektive einer Weiterreise etwa nach Deutschland, Österreich oder Schweden nicht mehr gebe.

Zuvor hatte Kurz in Brüssel für „nationale Maßnahmen“ plädiert, solange eine europäische Lösung ausbleibt. Ohne eine sichere EU-Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden. Kurz brachte dabei auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit Deutschland in Slowenien ins Spiel.

Die Frage einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird auch in Deutschland diskutiert. Nach Auffassung des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, würde dies europäischem Recht zuwiderlaufen. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag: „Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“