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26/07/2016

Flüchtlingskrise: Merkel glaubt an EU-Grenzschutz bis 2016

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Merkel glaubt an EU-Grenzschutz bis 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", so Merkel.

[ Metropolico.org/Flickr]

Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nur geringen Widerstand der anderen EU-Staaten gegen die geplante deutliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes.

Nur eine Regierung habe in den Beratungen auf dem EU-Gipfel Pläne kritisiert, eine europäische Grenzschutzmission notfalls auch gegen den Willen eines EU-Staates einzusetzen, sagte Merkel zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

Zudem wies Merkel Kritik etwa aus Osteuropa zurück, diesen Eingriff in die Souveränität mit einer Mehrheitsentscheidung zu beschließen. Die allermeisten Entscheidungen in der EU würden nicht mit Einstimmigkeit beschlossen. “Deshalb warne ich davor, eine Mehrheitsentscheidung als eine schlechtere Entscheidung als eine Einstimmigkeit anzusehen”, sagte sie.

Ungarn und die Slowakei klagen beim Europäischen Gerichtshof bereits gegen eine Mehrheitsentscheidung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten. Der EU-Gipfel hatte zuvor beschlossen, über die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Küsten- und Grenzschutz abschließend bis Ende Juni 2016 zu entscheiden.

Zustimmung zu Merkels Flüchtlingskurs steigt leicht

In Deutschland steigt unterdessen Angela Merkels Rückhalt in der Bevölkerung zum Thema Flüchtlingskrise wieder leicht. Laut Deutschlandtrend im “ARD-Morgenmagazin” sind 42 Prozent der Deutschen “zufrieden” und sieben Prozent “sehr zufrieden” über ihren Umgang damit. Die Mehrheit von 57 Prozent ist mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin aber unzufrieden.