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29/09/2016

Flüchtlingskrise: Kommission und EU-Staaten streiten über Milliarden für Türkei

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Kommission und EU-Staaten streiten über Milliarden für Türkei

Uneinig darüber, wer der Türkei in der Flüchtlingskrise wieviel Geld zahlt: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Großbritanniens Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Francois Hollande.

[Rat der Europäischen Union]

Vor Europas Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise streitet die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten über die von Ankara geforderte Milliardenunterstützung.

Europa ist sich einig: Man will die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unter die Arme greifen. Uneinig ist man sich jedoch, wer wieviel zahlt. Die EU-Kommission verbreitete am Dienstag einen Verteilungsschlüssel, der eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft vorsieht. Von EU-Diplomaten hieß es aber, es gebe noch keine Einigung dazu, wie die insgesamt drei Milliarden Euro zur Unterstützung von in der Türkei lebenden Flüchtlingen aufgebracht werden sollten.

Die EU-Kommission hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit zu stellen und die restlichen 2,5 Milliarden Euro über zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Nach dem bereits mehrfach verbreiteten Verteilungsschlüssel würde auf Deutschland angesichts seiner großen Wirtschaftskraft mit 534 Millionen Euro der höchste Betrag entfallen.

Bisherige Verhandlungen hätten aber noch keine Lösung gebracht, sagte ein EU-Diplomat. Die Botschafter der Mitgliedstaaten würden am Donnerstagvormittag erneut über die Frage beraten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich damit letztlich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag befassen müssten.

Europa sucht eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei, der mit ihrer Lage zwischen dem Bürgerkriegsland Syrien und den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien in der Flüchtlingskrise besondere Bedeutung zukommt. Hunderttausende Menschen sind in diesem Jahr bereits über die Türkei in die EU eingereist. Gleichzeitig beherbergt das Land selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die insbesondere aus Syrien stammen.

Ziel der EU ist es, Ankara über einen gemeinsamen Aktionsplan zu einer stärkeren Grenzsicherung zu bewegen und eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sicherzustellen, damit diese sich nicht auf den Weg nach Europa machen. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei mehr Unterstützung bei der Unterbringung schutzsuchender Menschen aus Syrien zu. „Die Türkei hat Recht, wenn sie sagt, sie beherbergt zwei Millionen Flüchtlinge und hat bislang sehr wenig Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft bekommen“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Die EU hat Ankara neben den Milliarden auch einen neuen Anlauf bei den EU-Beitrittsgesprächen sowie beschleunigte Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger versprochen.