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26/07/2016

Flüchtlingskrise: Italien stimmt EU-Hilfen für Türkei zu

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Italien stimmt EU-Hilfen für Türkei zu

Die EU hat das Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg gebracht.

[ European Commission DG ECHO/Flickr]

Lange hatte sich Italien als einziges EU-Staat dagegen gesträubt, nun aber hat die EU sich auf das Milliarden-Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Die Bundesregierung warnte zudem vor einer neuer Massenflucht aus Nahost.

Nach zähem Ringen mit der italienischen Regierung haben die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Milliardenhilfen für die Türkei auf den Weg gebracht.

Die Botschafter der Mitgliedsländer einigten sich am Mittwoch in Brüssel nach Angaben der EU-Kommission darauf, insgesamt zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Eine weitere Milliarde Euro soll aus dem EU-Haushalt kommen. Mit dem Geld solle die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Bildungseinrichtungen erleichtert werden, sagte der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Ziel der EU ist es, die Anzahl derjenigen Menschen zu verringern, die in Europa Schutz suchen.

Die Regierung in Rom hatte das Türkei-Paket lange Zeit blockiert und wollte von der EU-Kommission wissen, ob ihr Beitrag von 225 Millionen Euro das italienische Staatsdefizit erhöht. Die Brüsseler Behörde machte am Montag deutlich, die Ausgaben bei ihren Berechnungen nicht zu berücksichtigen. Die Hilfen waren bereits Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Vor allem die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Freigabe der Mittel gedrängt, weil die meisten der aus der Türkei nach Europa reisenden Migranten Richtung Deutschland weiterreisen.

Die Bundesregierung forderte unterdessen erheblich mehr internationale Hilfe für Millionen syrischer und irakischer Flüchtlinge im Nahen Osten.

Einen Tag vor der Londoner Geber-Konferenz warnten Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin davor, dass sich ansonsten eine sehr große Zahl von Flüchtlingen auf den Weg in die EU machen könnte. Derzeit gebe es in der Region rund zehn Millionen Menschen, die durch die Kriege in Syrien und Irak aus ihren Heimatregionen geflohen seien, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Zehn Prozent davon seien im vergangenen Jahr in die EU gekommen.

Ohne eine ausreichende Versorgung und eine Bleibeperspektive könne diese Zahl erheblich steigen. Deshalb müsse die Weltgemeinschaft auf der Konferenz in London substanzielle Zusagen machen. Dabei gehe es nicht nur um die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch um die Schulversorgung für Kinder sowie Arbeitsmöglichkeiten. Gastgeber der Konferenz sind Großbritannien, Norwegen, Kuwait und Deutschland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an dem Treffen teil.