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05/12/2016

Flüchtlingskrise: Italien knüpft Hilfe für Türkei an Bedingungen

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Italien knüpft Hilfe für Türkei an Bedingungen

Italiens Regierungschef Matteo Renzi knüpft Italiens Hilfe für die Türkei an Bedingungen.

[ Francesco Pierantoni/Flickr]

Die Türkei wartet bei der Flüchtlingskrise auf Milliardenhilfen der EU-Staaten – die nicht fließen, weil Italien als einziger EU-Partner seinen Beitrag noch nicht geleistet hat. Denn Italiens Regierungschef Renzi fordert im Gegenzug von Brüssel mehr Flexibilität beim Haushalt. EurActivs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi macht weiterhin eine Freigabe der noch ausstehenden Millionenhilfen für die Türkei bei der Flüchtlingskrise von einem Einlenken der EU-Kommission im Streit um die Auslegung der EU-Haushaltsregeln abhängig. „Flexibilität ist notwendig“, sagte Renzi am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt mit Blick auf das italienische Haushaltsdefizit.

Renzi wies darauf hin, dass Italien sich bereits im vergangenen November grundsätzlich dazu bereit erklärt habe, einen Beitrag im Rahmen eines Drei-Milliarden-Euro-Pakets für die Türkei zu leisten. Rom soll dabei rund 300 Millionen Euro beisteuern.

Die europäischen Milliardenhilfen sind noch nicht nach Ankara zur Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe geflossen, weil Italien als einziger EU-Partner seinen Beitrag noch nicht geleistet hat. Renzi erläuterte in Berlin, dass „kein Zweifel“ daran bestehe, dass sich auch Rom an den Finanzhilfen beteiligen werde, sobald die EU-Kommission Italiens Fragen mit Blick auf die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts beantwortet habe. Er hoffe, dass dies vor der internationalen Geberkonferenz am kommenden Donnerstag in London der Fall sein werde, so Renzi.

Merkel: Italien ist ein Verbündeter in der Flüchtlingspolitik

Nach den Worten Renzis sei es nicht möglich, mit einer „Austeritätspolitik“ einen Aufschwung herbeizuführen. In diesem Punkt gebe es möglicherweise Meinungsverschiedenheit mit Merkel, sagte er. Eine flexible Anwendung der Euro-Haushaltsregeln sei eine „Grundvoraussetzung“ für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewesen, so Renzi. Die Kanzlerin erklärte, es bleibe der Kommission überlassen, über die Anwendung der Euro-Haushaltsregeln zu entscheiden.

Sowohl Merkel als auch Renzi betonten ihre Übereinstimmung in der Flüchtlingspolitik. Der italienische Ministerpräsident sagte, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kämen, weil sie jemand gerufen habe. Eine derartige Behauptung sei „Propaganda“, sagte er.

Merkel sagte mit Blick auf Pläne auf EU-Ebene, das derzeitige Dublin-System zu überarbeiten: „Italien ist ein Verbündeter in der gesamten Flüchtlingspolitik und auch in der Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“. Nach dem derzeitigen Dublin-System müssten eigentlich Asylanträge in den europäischen Ländern bearbeitet werden, in denen die Migranten zunächst europäischen Boden betreten. Sowohl Griechenland als auch Italien sind damit allerdings überfordert.