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01/10/2016

Flüchtlingskrise: EU-Länder halten Geldzusagen nicht ein

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: EU-Länder halten Geldzusagen nicht ein

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr als 710.000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

[sebaso/Flickr]

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten ihre zugesagten Zahlungsverpflichtungen einem Medienbericht zufolge bisher klar verfehlt.

Anstelle der 1,8 Milliarden Euro für einen Nothilfefonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen gebe es nur Zusagen von 24,3 Millionen Euro, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf EU-Kreise. 8,9 Millionen Euro davon kämen von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz.

Dem Blatt zufolge hat Deutschland wie Frankreich, Großbritannien und Österreich für den Treuhandfonds Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt. „Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Taten. Aber die Zeit drängt“, zitierte die Zeitung die EU-Kreise.

Auch der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien verlaufe bislang stockend, berichtete das Blatt weiter. Es fehle Personal, weil die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen unzureichend erfüllt und nicht genügend Experten geschickt hätten. Deutschland und Österreich seien zwei der wenigen Länder, die dabei ihren Verpflichtungen nachgekommen seien.

Frontex: 710.000 Flüchtlinge binnen neun Monaten in EU eingereist

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr als 710.000 Flüchtlinge in die EU eingereist, 430.000 mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Am meisten Einwanderer seien auf den griechischen Inseln in der Ägäis eingetroffen, erklärte Frontex am Dienstag. Am Abend relativierte die Agentur allerdings, dass „eine beträchtliche Zahl“ der Einwanderer mehrfach registriert worden sein könnte.

Im gesamten vergangenen Jahr waren 282.000 Flüchtlinge in die Europäische Union eingereist. Demgegenüber seien im laufenden Jahr bislang bereits mehr als 710.000 Menschen gezählt worden, erklärte Frontex. Allein 190.000 Menschen kamen demnach im August – und noch 170.000 Menschen im September.

Hilfen für Türkei?

Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen etwa viele Syrer nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Die Türkei kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. „Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schrieb der polnische Politiker am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Die Flüchtlingskrise wird wichtiges Thema eines EU-Gipfels am Donnerstag sein.

Tusk erklärte, dass der Flüchtlingsstrom im Frühjahr stärker anschwellen könnte und berief sich dabei auf Warnungen von Regierungschefs in der Region, wonach Millionen die Reise antreten könnten. Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein, schrieb Tusk. Er regte Änderungen im sogenannten Dublin-System an, nach dem der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen ist besteht nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit.