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26/09/2016

Flüchtlingskise: Schäuble warnt vor „schweren Beschädigungen der europäischen Einigung“

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskise: Schäuble warnt vor „schweren Beschädigungen der europäischen Einigung“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht Klartext.

[dpa]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die anderen EU-Staaten indirekt vor Konsequenzen gewarnt, falls die Flüchtlingskrise nicht auf europäischer Ebene gelöst wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Drosselung der Zugangszahlen von Asylsuchenden auf.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zum Thema Flcüthlingskrise an die anderen EU-Staaten gewandt: „Viele glauben, es ist ein deutsches Problem. Aber wenn Deutschland das macht, was alle von uns erwarten, dann werden Sie sehen, dass es nicht ein deutsches, sondern ein europäisches Problem ist“, sagte Schäuble am Donnerstag in Brüssel. Ob er damit auf Forderungen aus dem In- und Ausland anspielte, dass auch die Bundesrepublik wie andere EU-Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen solle, ließ er offen. „Wir verteidigen Europa, natürlich aus eigenem Interesse“, sagte Schäuble. Für die EU sei die Unterstützung ihrer Nachbarregionen die wichtigste Aufgabe. „Wenn wir sie europäisch nicht bewältigen, würden wir schwere Beschädigungen der europäischen Einigung für eine Reihe von Mitgliedsländern riskieren.“

Für die Türkei müssten zudem mehr Finanzmittel als die bereits zugesagten drei Milliarden Euro aufgebracht werden, forderte Schäuble. Die Bundesrepublik sei dazu bereit. Er plädiere in diesem Zusammenhang für eine „Koalition der Willigen“.

Bisher hat die EU die drei Milliarden Euro noch nicht zusammen, mit denen die Türkei die Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgen und im Gegenzug Migranten von der Reise Richtung Griechenland abhalten soll. Einem EU-Diplomaten zufolge stehen die EU-Staaten kurz vor einer Einigung über die Finanzierung. Demnach sollen eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen und zwei Milliarden von den Mitgliedsstaaten beigesteuert werden. Das einzige Land mit Vorbehalten gegen diese Aufschlüsselung sei Italien.

Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.

„Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“, sagte Weil der Zeitung „Welt“. „Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden“. Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, „erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback“, sagte Weil.

Die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenze zu öffnen, habe „fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt“, sagte der SPD-Politiker. Die anderen Staaten lehnten sich zurück und sprächen mit Häme von der „deutschen Einladung“. Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. Den Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das“ nannte er „etwas wohlfeil“, da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigen würden.