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17/01/2017

Flüchtlingsgipfel: Schulz will Assad an Friedensprozess in Syrien beteiligen

EU-Außenpolitik

Flüchtlingsgipfel: Schulz will Assad an Friedensprozess in Syrien beteiligen

Um der Flüchtlingskrise in Syrien zu begegnen, will Martin Schulz mit Präsident Assad kooperieren,

[SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr]

Auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben sich die EU-Staaten auf mehr Hilfen und Kontrollen ihrer Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex geeinigt. EU-Parlamentspräsident Schulz sprach sich für die Kooperation mit dem syrischen Machthaber aus. 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine Koalition zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien unter Teilnahme von Präsident Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen.

„Ich hoffe, dass sich alle, die ein Interesse daran haben, den Bürgerkrieg zu beenden, zu einer Koalition zusammenschließen, die eine Zukunft für das syrische Volk sucht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. „Ob das mit Assad sein wird, wird man sehen.“ Wichtiger sei jedoch, dass eine solche Koalition unter Einbeziehung Russlands gebildet werde.

Die EU unterstützt einen neuen Anlauf für einen von der UNO geführten Vermittlungsversuch im Syrien-Konflikt. Bundeskanzerin Angela Merkel will dabei Iran und Saudi-Arabien einbinden, hält aber auch Gespräche mit Staatschef Assad für nötig. Frankreichs Präsident François Hollande sagte jedoch, „die Zukunft Syriens kann nicht auf Baschar al-Assad aufgebaut werden“. Ein erfolgreicher Übergang sei nur „mit seinem Abgang“ möglich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berät am heutigen Donnerstagabend mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius und dem britischen Chefdiplomaten Philip Hammond über den Bürgerkrieg in Syrien. An dem Treffen in Paris wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen. Eine Frage wird dabei auch der Umgang mit dem Iran sein, einem wichtigen Akteur in der Syrien-Krise. Das Treffen ist wenige Tage vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York angesetzt.

Verhandlungen mit Assad gelten als umstritten, da seine Truppen für den Großteil der Toten in dem seit viereinhalb Jahren andauernden Konflikt verantwortlich gemacht werden. Immer mehr Staaten plädieren inzwischen jedoch für Gespräche. Die Bundesregierung hat betont, dass es keine dauerhafte Friedenslösung mit Assad geben könne. 

Einigung auf mehr Hilfen und Grenzschutz

Bei ihrem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Verwerfungen zwischen West- und Osteuropäern einen Neuanfang versucht. Wie sie in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel vereinbarten, wollen sie eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen rund um Syrien bereitstellen, stärker mit der Türkei zusammenarbeiten und die eigenen Grenzen stärker sichern. Das Klima der fast siebenstündigen Gespräche sei „sehr konstruktiv“ gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Streit zur Umverteilung von Flüchtlingen habe „heute keine Rolle gespielt“. 

In der Gipfelerklärung hieß es, alle EU-Länder seien sich einig, dass „wir diese Herausforderung nur meistern können, wenn wir gemeinsam im Geiste von Solidarität und Verantwortung arbeiten.“ Die EU-Innenminister hatten am Dienstag gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland unter den EU-Staaten beschlossen. Dies hatte für Empörung bei den betroffenen Ländern Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien gesorgt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor „Millionen und nicht tausenden“ Flüchtlingen, die sich nach Europa aufmachen könnten. Von den sogenannten Visegrad-Staaten kamen versöhnlichere Töne: Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen betonten in einer Erklärung, sie wollten die EU-Debatte „wieder auf Kernprioritäten und echte Lösungen fokussieren“. Dazu gehöre neben der Bekämpfung der Fluchtursachen eine „wirksame Kontrolle und Schutz der EU-Außengrenzen“.

Der Gipfel verständigte sich darauf, eine Milliarde Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP) bereit zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass noch mehr Menschen aus Flüchtlingslagern in der Region um Syrien Richtung Europa fliehen. Die Hälfte der Gelder soll aus dem EU-Budget kommen, die andere von den Mitgliedstaaten.

Merkel gibt Versäumnisse zu

Merkel räumte in diesem Bereich zum Gipfel-Auftakt eigene Versäumnisse ein: Auch sie habe „nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern“. Darüber hinaus vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen Dialog mit der Türkei „auf allen Ebenen“ – für Merkel ist dies ganz entscheidend, um die Lage im Nachbarland Griechenland unter Kontrolle zu bekommen, wo derzeit nach UN-Angaben pro Tag rund 4.000 Flüchtlinge ankommen. Auch die Staaten des westlichen Balkans sollen laut Gipfelerklärung stärker unterstützt werden, über die zuletzt die Hauptfluchtroute Richtung Nordeuropa führte. Die Kontrolle ihrer eigenen Außengrenzen will die EU verstärken. Dazu soll die EU-Grenzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizei Europol „zusätzliche Ressourcen“ wie Personal und Ausrüstung bekommen.

Nach Ungarns Bau eines Stacheldrahtzauns zu Serbien betonte Merkel aber, für sie seien „Zwischenzäune und immer wieder neue Zäune“ keine Lösung. „Spätestens Ende November 2015“ sollen sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien aufgebaut werden, wie Tusk sagte. Merkel zufolge hat auch Bulgarien mit seiner Grenze zur Türkei Interesse bekundet. „Wir waren offen dafür“, sagte die Kanzlerin. Die Hotspots seien letztlich die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU geben könne.