Flüchtlinge: Deutschland will Grenzkontrollen verlängern

An EU-Außengrenzen sollen die Daten der Reisenden bald systematisch erfasst werden. [Arne List/Flickr]

Trotz wiedereingeführter Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich kommen täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Nun hat Deutschland bei der EU um Verlängerung der Kontrollen gebeten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erhielt unterdessen für die Abschottung seines Landes gegen Flüchtlinge Unterstützung von der CSU. 

Deutschland hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen beantragt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, die Bundesregierung habe am Dienstag eine Verlängerung um 20 Tage beantragt habe. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Normalerweise wird eine Zustimmung erwartet. Deutschland hat am 13. September Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zunächst für zehn Tage eingeführt.

Nach den Schengen-Regeln muss ein Land bei der EU-Kommission die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen anmelden. Dann bekommt es ein Beurteilung der Brüsseler Behörde, ob damit die Schengen-Regeln noch eingehalten werden. Maximal können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum zwei Monate anhalten. Deutschland könnte also eine zweite Verlängerung nach 30 Tagen beantragen.

Orban erhält für harten Kurs Unterstützung der CSU

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erhielt derweil für seinen international kritisierten Kurs der Abschottung gegen Flüchtlinge Unterstützung von der CSU.

Parteichef Horst Seehofer sagte am Mittwoch nach einem Auftritt Orbáns vor der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz, für seine Anstrengungen habe er „Unterstützung und nicht Kritik verdient“. Orban forderte ein hartes Durchgreifen an den Außengrenzen Griechenlands. Der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zwischen den Staaten stößt unterdessen bei einigen Regierungen auf offenen Widerstand.

Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen, sagte Orban als Gast der Klausurtagung. Zugleich verteidigte der ungarische Politiker die vielfach kritisierte Grenzsicherung seines Landes. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, sagte der rechtskonservative Politiker.