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30/08/2016

Fischer: Das nächste Ziel Putins ist die Ostukraine

EU-Außenpolitik

Fischer: Das nächste Ziel Putins ist die Ostukraine

Foto: dpa

“Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien”, erkärt Ex-Außenminister Joschka Fischer und kritisiert die “Putin-Versteher im Westen”.

Schon seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident verfolge Wladimir Putin die “Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel”, schreibt Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Im Zentrum der Strategie des russischen Präsidenten, verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen, stehe die Ukraine, so der frühere Bundsaußenminister. “Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ostukraine – und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.”

Fischer widerspricht damit der Auffassung derjenigen deutlich, die um Verständnis für Moskau werben. In der letzten Woche hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt das Vorgehen Putins auf der Krim im Interview mit der Zeit als “durchaus verständlich” bezeichnet.

Die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland seien “dummes Zeug”, so Schmidt. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen würden ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, “aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen”, sagte Schmidt.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Ex-Kanzler und Parteifreund Gerhard Schröder geäußert, der die Ukraine-Politik der EU auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg scharf kritisierte. So sei es ein Fehler der EU gewesen, die Ukraine zu einem Assoziierungsabkommen gedrängt zu haben. Das kulturell in Europaorientierte und Nationalisten im Westen und Russischdenkende im Osten und Süden gespaltene Land habe man damit vor ein “Entweder-oder” gestellt. So habe die Ukraine nur die Wahl gehabt, sich gegen die Verbindungen zu Russland zu entscheiden.

Putin sei Schröder zufolge daran interessiert, Russland zu konsolidieren, wirtschaftlich zu entwickeln und “groß und stark zu halten – auf Augenhöhe mit den USA”. Als historisch denkender Mensch habe der russische Präsident gewisse “Einkreisungsängste”, erkärte der Ex-Kanzler.

Gegen die “Putin-Versteher” wendet sich Fischer explizit in seinem Gastbeitrag: “Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien.” Wer meine, sich dieser Entwicklung anpassen zu können, “wie die Putin-Versteher im Westen, der wird nicht zum Frieden, sondern zu einer Eskalation der Krise beitragen. Sanftheit wird in Moskau als Ermutigung begriffen”.

Die EU werde nun begreifen müssen, dass sie in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft mit widerstreitenden Interessen anderer Mächte konfrontiert wird, die sie im eigenen Sicherheitsinteresse nicht einfach ignorieren darf oder gar akzeptieren kann. Zudem müsse der europäische Einigungsprozess schneller vorankommen als bisher gedacht, so Fischer. Schließlich sei die Welt und vor allem die europäische Nachbarschaft “keineswegs so friedlich, wie sich das viele Europäer, vorneweg die Deutschen, so optimistisch ausgedacht hatten”.