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09/12/2016

Experten stärken Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

EU-Außenpolitik

Experten stärken Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die größten EU-Staaten wollen ihre Kräfte in der Verteidigung bündeln - etwa für EU-Einsätze in Mali.

[dpa]

In einer Ausschusssitzung zerlegen führende Staatsrechtler einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen aufzuweichen. Die Kontrolle des Bundestags über Militärmissionen sei „parlamentarisches Hausrecht“.

„Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kommentierte der Speyrer Rechtsprofessor Joachim Wieland den gemeinsamen Gesetzesentwurf von Union und SPD, bestimmte Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig von der Zustimmung des Parlaments loszulösen. Der Parlamentsvorbehalt habe Verfassungscharakter und stehe damit über den Änderungswünschen der Regierung.

Die Bundesregierung sieht im Zuge steigender Bündnispflichten innerhalb von NATO- und EU-Missionen die parlamentarische Zustimmungspflicht bei Auslandseinsätzen als zu restriktiv gehandhabt. So müsse nach Ansicht des Bundesverteidigungsministerium die Bundeswehr ein verlässlicherer Partner sein, da die „militärische Abhängigkeit“ der Staaten untereinander immer weiter zunehme. Eine Kommission unter dem ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe hatte im Sommer 2015 einen Bericht vorgelegt, der zwar den Parlamentsvorbehalt allgemein bekräftigt, aber zugleich empfohlen, den Einsatzbegriff neu zu definieren – um damit bestimmte Einsatztypen von der Zustimmungspflicht des Bundestags zu entbinden.

Kein deutscher Soldat zieht ohne Parlamentsmandat in den Krieg

Dieses Prinzip galt bisher unumstößlich und geht auf eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) im so genannten „Somalia-Urteil“ 1994 zurück. Laut der überwiegenden Meinung der Staatsrechtler, die in die gestrige Sitzung des Wahlprüfungsausschusses geladen waren, soll das auch so bleiben.

Die Sachverständigen erteilten daher dem Entwurf beinahe unisono eine Absage. Mit Ausnahme des Europarechtlers Georg Nolte, der als Kommissionsmitglied von vorneherein eine gewisse „Befangenheit“ seinerseits klarstellte, waren die geladenen Juristen wenig begeistert von dem geplanten Gesetz. Denn der Parlamentsvorbehalt ließe sich nicht durch ein „im Rang unter der Verfassung stehendes Gesetz“ verändern, ja „nicht einmal konkretisieren“, ermahnt der von der SPD geladene Wieland.

Wieland hatte im Auftrag der Bundesregierung 2008 die Umgehung des Bundestags beim AWACS-Einsatz während des Irak-Krieges 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) verteidigt – und verloren. Das BVG sah die AWACS-Aufklärungsflüge über der Türkei rückwirkend als zustimmungspflichtig, und erklärte den Alleingang der Bundesregierung als Verstoß gegen das Grundgesetz. Obwohl es sich damals um „ganz normale Aufklärungsflüge“ auf dem Territorium eines NATO-Partners handelte, so Wieland, wäre laut BVG ein Bundestagsmandat erforderlich gewesen.

Wieland warnte vor zu hohen Erwartungen, an diesem Prinzip ernsthaft rütteln zu können. Das geplante Gesetz sorge höchstens für mehr „Stoff für juristische Auseinandersetzungen und Dissertationen“, nicht aber für eine Änderung der Praxis.

„Kein Einsatz ohne Mandat!“

Auch der Bonner Rechtsprofessor Heiko Sauer sah in dieser Frage wenig Spielraum. Die Bundesregierung könne maximal Hinweise geben, ob manche Einsätze – wie humanitäre Hilfe oder Ausbildungsmissionen – die Zustimmung des Parlaments wirklich erfordern. Ob das BVG bei seiner Bewertung diese Hinweise als „Erkenntnisquelle“ jedoch heranziehe oder nicht, sei allein seine Entscheidung. Das Gericht habe hier mehrmals klar gemacht, das „Heft in der Hand halten zu wollen.“

Auch der deutsche BundeswehrVerband, die größte Interessensvertretung deutscher Soldaten, lehnt auf Anfrage von EurActiv die geplanten Änderungen des Parlamentsvorbehalts ab. Auch bei so genannten Ausbildungsmissionen bestehe ein hohes Gefährdungspotential für deutsche Truppen, so der stellvertretende Verbandsvorsitzende Andreas Steinmetz. Die parlamentarische Absegnung solcher Einsätze sei daher umso wichtiger, so der Hauptmann, der Verband bleibe auf seinem Standpunkt „Kein Einsatz ohne Mandat!“

Inwiefern der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von NATO- oder EU-Missionen wirklich gefährdet ist, bleibt angesichts des Berichts der Rühe-Kommission ohnehin fraglich. Die hatte nämlich herausgefunden, dass in den letzten 20 Jahren der Bundestag in keinem einzigen Fall einen Auslandseinsatz verhindert hatte. Von 140 beantragten Einsätzen hatte der Bundestag kein einziges Mal seine Zustimmung verweigert.

Derzeit ist die Bundeswehr an drei NATO-Einsätze und vier EU-Missionen beteiligt. Erst im Januar hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Aufstockung des Bundeswehrpersonals im Rahmen der EU-Mission in Mali zugestimmt.