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25/09/2016

Exklusiv: Die geheimen Abschiebepläne der EU

EU-Außenpolitik

Exklusiv: Die geheimen Abschiebepläne der EU

Flüchtlinge protestieren in Hamburg gegen die Pläne der Bundesregierung, Asylsuchende an den Hindukusch zurückzuschieben.

[Rasande Tyskar/Flickr]

Die EU erwägt 80.000 Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, legt ein im März geleaktes Geheimpapier offen. Nun bestätigt die EU-Kommission die Abschiebepläne und betont, die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber auch aus Afghanistan entspreche dem Geist europäischer Migrationspolitik.

Seit Monaten steht Ankara wegen seiner Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Türkische Behörden würden Abschiebungen in Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan genehmigen, lautet der Vorwurf von Menschenrechtsorganisationen. Doch damit steht die Türkei nicht allein, wie ein geheimes Dokument der EU-Kommission zeigt, das der Organisation Statewatch im März zugespielt wurde. Das Strategiepapier belege angeblich, dass auch die Europäer planen, Massenabschiebungen an den Hindukusch zuzulassen.

„Riskante Migrationsströme“

In dem als „geheim“ eingestuften „non-paper“, das am 3. März an die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten versandt wurde, spielt die Kommission ein Szenario durch, wie 80.000 Afghanen „in naher Zukunft“ an den Hindukusch zurückgeschoben werden könnten. Das „Risiko eines weiteren Migrationsstromes“ aus Afghanistan sei zu „hoch“, um tatenlos dabei zuzusehen. Die EU müsse schnell „intervenieren“, so das Papier, um ausreichend „Asylkapazitäten in der Region zu erhalten“. Einfacher ausgedrückt: Um die ansteigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan zu drücken, sollen afghanische Regionen kurzerhand zu sicheren Zonen erklärt werden.

2015 flohen 213.000 Afghanen nach Europa, meistens nach Deutschland und Schweden. Damit stellten sie, mit Ausnahme der Syrer, die größte Gruppe von Geflüchteten in Europa. Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber stieg letztes Jahr europaweit auf 60 Prozent.

Die Abschiebepläne der EU kommen zu einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage am Hindukusch zunehmend verschlechtert. Selbstmordattentate und Anschläge auf die Zivilbevölkerung oder staatliche Einrichtungen forderten allein im letzten Jahr 11.000 Todesopfer. Dass sich das Land seit Abzug der internationalen Truppen in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet, bestätigen mittlerweile zahlreiche Beobachter. Im Januar deklassierte die NATO große Teile der afghanischen Armee als „nicht einsatzbereit“ und unfähig, den sich ausbreitenden Taliban etwas entgegenzusetzen. Auch die von Festungsmauern umringte deutsche Botschaft in Kabul kommt in einem internen Lagebericht zu einem dramatischen Befund: Mittlerweile kontrollieren die Taliban ein größeres Gebiet als zu Beginn des NATO-Angriffs im Jahr 2001, berichtete der Spiegel mit Berufung auf das Dokument. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem, auch in bisher als sicher geltenden Landesteilen wachse die Bedrohung rasant.

Gegenüber Sicherheitsbedenken seltsam immun

Doch gegenüber solchen Sicherheitsanalysen, auch aus dem eigenen Haus, zeigt sich die Kommission seltsam immun. Ihr Argument lautet: Nur weil sich die gesamte Sicherheitslage in Afghanistan drastisch verschlechtert, heißt das nicht automatisch, dass alle Regionen in gleicher Weise davon betroffen wären. Welche Gebiete künftig als sicher gelten könnten, werde derzeit intern geprüft.

Darüber hinaus setze sie nur geltendes Recht um. Eine Sprecherin der Kommission betont gegenüber EurActiv, dass abgelehnte Asylbewerber weder Anspruch auf noch „Bedarf an internationalem Schutz“ hätten. Die Abschiebung irregulärer Flüchtlinge, denen Asyl verweigert wurde, sei überdies ein zentrales Element der europäischen Migrationspolitik. Auch sei nicht klar, wer überhaupt wirklich aus Afghanistan komme: 250.000 irreguläre Flüchtlinge hätten sich im letzten Jahr als Afghanen ausgeben, die EU befände sich deswegen „in Sorge“.

Eine Schlüsselstellung komme dabei der afghanischen Regierung zu, so die Kommission in ihrem Papier. Ein Teil der Regierung – insbesondere Kabinettsmitglieder um den Präsidenten Ashraf Ghani – zeige sich offen für eine Rücknahme afghanischer Flüchtlinge aus der EU. Andere Kräfte jedoch blockieren den EU-Vorstoß. Mit den Verweigerern könnte unter anderem der Flüchtlingsminister Said Hussein Alimi Balkhi gemeint sein, der zur Minderheit der Hazara gehört, die verstärkt von den Taliban verfolgt werden. Balkhi sagte mehrfach öffentlich, dass er maximal drei von 34 Provinzen für sicher hält.

Die afghanische Regierung unter Duck

Um die Balkhi-Fraktion unter Druck zu setzen, erwägt das Kommissionspapier unterschiedliche Schritte: Privilegien für die afghanische gebildete und Oberklasse – Austauschprogramme für Studenten, Rechercheaufenthalte für Universitätsangestellte -, politischer Druck auf die Regierung und Kürzung künftiger Entwicklungsgelder, falls die Ghani-Regierung sich für kein Rücknahmeabkommen entscheidet. Über 1,4 Milliarden Entwicklungsgelder für den Zeitraum 2014 bis 2020 hatte die EU Kabul zugesagt.

Nun dementiert die Kommission gegenüber EurActiv die Pläne, Entwicklungshilfen für Afghanistan abhängig von „Fortschritten in der Migrationsfrage“ zu machen. Zumindest gelte dies nicht für jene Hilfszusagen, die sich die EU im Rahmen der im Oktober stattfindenden Brüsseler Afghanistan-Konferenz von den Mitgliedsstaaten erhofft. Es gebe „keine Konditionalität“ zwischen der migrationspolitischen Haltung der Ghani-Regierung und möglichen neuen Hilfszusagen, so eine Kommissionssprecherin, die nicht genannt werden möchte.

Ob dies auch für die bereits zugesagten Finanzhilfen gelte, ließ die Kommission in ihrer Antwort offen. Dass eine Kappung der Mittel die Situation des fragilen Staates noch weiter verschlimmern würde, weiß auch die Kommission. Sie sieht den Staat als „hochgradig abhängig von externen Hilfen“ und beschreibt die allgemeine Lage als „düster“. Warum sie trotzdem in einem Strategiepapier, das als Blaupause für künftige Afghanistan-Verhandlungen gelten soll, genau solche Hilfskürzungen anspricht, bleibt unklar. Den Widerspruch kommentieren möchte die Kommission auf Nachfrage nicht.

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