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25/09/2016

Alt-Kanzler Kohl: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa“

EU-Außenpolitik

Alt-Kanzler Kohl: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa“

Altbundeskanzler Helmut Kohl (r, CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (l)

Foto: dpa

Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen werden, schreibt Helmut Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Appells „Aus Sorge um Europa“. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert. „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, schreibt Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Appells „Aus Sorge um Europa“, das der Tagesspiegel am Sonntag in gekürzter Form vorab veröffentlicht.

Kohl, der Ehrenbürger Europas ist, kritisiert darin auch die Flüchtlingspolitik seiner Nachnachfolgerin Angela Merkel, ohne sie beim Namen zu nennen. Der Ex-Kanzler stellte ihre Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, schreibt Kohl. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.

Zudem nennt Kohl Viktor Orban, den schärfsten Widersacher Merkels in der EU, „meinen Freund“. In Europa-Fragen „weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig“. Am Dienstag will Kohl den ungarischen Ministerpräsidenten bei sich zu Hause empfangen.

„Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“

Die Europäische Union sieht Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer „Zerreißprobe“. Durch den „Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“ würden „unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet“. Der Ex-Kanzler mahnt, neben den humanitären Aspekten müsse Europa zugleich „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“. Viele Flüchtlinge kämen „aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie folgen zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört“. Das „führt nachvollziehbar zu Diskussionen unter den politisch Verantwortlichen sowie zu Verunsicherungen bei den Menschen: Es geht um unsere Existenz.“

Den Regierungen der EU-Staaten empfiehlt er „mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Vertrauen als Misstrauen, mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang miteinander“. Er strebe „eine europäische Einheit in Vielfalt“ an. Die nationalen Verschiedenheiten verdienten Respekt und seien eine Bereicherung, schreibt er. Dazu gehöre auch die „tiefe Sehnsucht der Ungarn nach Freiheit, die Ungarn für Europa so wertvoll macht“. Er dankt Ungarn für dessen Entscheidung, die Grenze für DDR-Flüchtlinge im Sommer 1989 zu öffnen.

Er sei heute „zugleich voller Zuversicht wie voller Sorge“. Europa müsse „wieder verstärkt an einem Strang ziehen. Ungarn darf dabei nicht fehlen“, schließt Kohl.

Den kompletten Beitrag von Helmut Kohl lesen Sie in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels vom 17.04.2016 oder im E-Paper