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05/12/2016

Ex-„Cumhuriyet“-Chefredakteur: Merkels Zugeständnisse an Türkei sind „enttäuschend“

EU-Außenpolitik

Ex-„Cumhuriyet“-Chefredakteur: Merkels Zugeständnisse an Türkei sind „enttäuschend“

Der türkische Journalist Can Dündar.

[Georgi Gotev]

Der verurteilte Regierungskritiker Can Dündar kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Ankara. Die Bundeskanzlerin habe „nur darauf geachtet, dass ihre Beziehungen zur offiziellen Türkei nicht beschädigt werden.“

Der türkischen Regierungskritiker Can Dündar hat den Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei in zwei TV-Interviews scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihren Besuchen in dem Land „nie daran gedacht, Oppositionspolitiker oder Journalisten zu treffen“, sagte Dündar dem Sender 3Sat in einem am Donnerstag ausgestrahlten Gespräch. „Sie hat nur darauf geachtet, dass ihre Beziehungen zur offiziellen Türkei nicht beschädigt werden.“

Gespräche über militärische oder staatliche Interessen dürften nicht auf Kosten der demokratischen Entwicklung gehen, sagte der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur. Leider sei dies jetzt der Fall, erklärte er mit Blick auf die Debatte über die Armenien-Resolution des Bundestags und das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. „Deswegen sind wir in der Türkei auch sehr enttäuscht.“

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Ähnlich äußerte sich Dündar im ZDF-„heute-journal“. Merkel habe ein großes Interesse daran, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zu halten. „Aber wenn man im Gegenzug, obwohl man die schlechten Noten der Türkei in der Demokratie und in Sachen Menschenrechte kennt, das alles gar nicht zur Sprache bringt, ist das für uns sehr enttäuschend“, sagte Dündar.

Er sprach sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. „Ich glaube daran, dass es sehr wichtig ist, dass die Türkei ein Teil der Familie der Europäischen Union ist – nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU“, sagte Dündar. „Eine isolierte Türkei könnte in ganz andere Ecken geschleudert werden, wie wir das heute auch sehen.“

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Der Journalist war im Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er wurde aber bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Can Dündar hält sich derzeit in Deutschland auf.

Mitte August erklärte Can Dündar, er lege seinen Posten als Chefredakteur von „Cumhuriyet“ nieder und werde sich vorerst nicht der türkischen Justiz stellen. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli und der Ausrufung des Ausnahmezustandes habe er kein Vertrauen in die türkische Justiz.

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„Die Wurzeln der türkischen Demokratie sind sehr stark und diese Wurzeln können all das überwinden, daran glaube ich“, sagte Dündar im ZDF. Es sei aber wichtig, dass auch die demokratischen Kräfte in der Europäischen Union den Kampf um die türkische Demokratie unterstützen.