EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

EVP trotz Flüchtlingspakt gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

EU-Außenpolitik

EVP trotz Flüchtlingspakt gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

[Metropolico.org/Flickr]

Die konservative EVP im Europaparlament lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter ab – trotz der vereinbarten Zusammenarbeit Ankaras mit Europa in der Flüchtlingskrise. Der liberale Parlaments-Vizepräsident, Alexander Graf Lambsdorff, warf Angela Merkel einen „Kotau“ vor Erdo?an vor.

Die vereinbarte Zusammenarbeit Ankaras mit Europa in der Flüchtlingskrise ändert nichts an der Skepsis der konservativen EVP gegenüber einer
EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Für uns in der EVP ist klar, dass wir mit diesen Gesprächen eine enge Partnerschaft wollen, aber keine Vollmitgliedschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er unterstützte zwar die finanziellen Zusagen des EU-Sondergipfels vom Sonntag an Ankara zur Flüchtlingsversorgung, nannte aber auch die versprochene Visa-Freiheit für Türken eine „bittere Pille“.

Die EU hatte mit der Türkei am Sonntagabend einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise in Kraft gesetzt. Er fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. Im Gegenzug versprach die EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, den Fall des Visumszwangs für türkische Bürger und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Der FDP-Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche vor dem Hintergrund der verschlechterten Lage bei Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei. Es sei nicht richtig, dass die EU für Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise ihre „Werte quasi über Bord“ werfe, sagte er im Rundfunksender rbb. Lambsdorff sprach von einem „Kotau“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.