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30/09/2016

EVP-Fraktionschef Weber: EU darf sich der Türkei nicht ausliefern

EU-Außenpolitik

EVP-Fraktionschef Weber: EU darf sich der Türkei nicht ausliefern

EU-Politiker Manfred Weber warnt vor Zugeständnissen gegenuber der Türkei

[ Connect Euranet/Flickr]

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, vor einer zu engen Zusammenarbeit mit der Türkei gewarnt.

Die Türkei sei in der Flüchtlingskrise ein „wichtiger Partner“, sagte der CSU-Europaabgeordnete dem“Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Das heißt aber nicht, dass wir uns der Türkei ausliefern und die Augen verschließen dürfen, etwa vor der Verletzung von Menschenrechten oder der Medienfreiheit“, fügte er hinzu.

Die Erstürmung der Redaktion der oppositionellen Zeitung „Zaman“ am Wochenende sei „inakzeptabel“, sagte Weber. Er erwarte dazu von den EU-Staats- und Regierungschefs ein „klares Wort“. Die Zusammenarbeit mit der Türkei stehe „nach wie vor auf wackeligen Beinen“.

Weber forderte zudem neue Verhandlungen in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. „Der noch bestehende Vorschlag für eine dauerhafte Quote hat keine Chance beschlossen zu werden, solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert und Obergrenzen für Kontingente fixiert sind“, sagte Weber. Die Sicherung der EU-Außengrenze sei die „Voraussetzung für eine tragfähige Quote“.

Auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, äußerte angesichts des Vorgehens gegen die Zeitung „Zaman“ Zweifel an einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. Er warne davor, die Türkei „als einzige Lösung“ in der Flüchtlingskrise anzusehen, sagte der frühere belgische Regierungschef der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

Die Türkei sei zwar „Teil einer Lösung“, die Hauptverantwortung liege aber in Europa, sagte Verhofstadt. „Europa muss auf die Flüchtlingspolitik seine eigene Antwort finden.“ Verhofstadt übte vor dem EU-Gipfel zudem heftige Kritik an der Abriegelungspolitik Österreichs und der Balkanstaaten. „Was wir jetzt an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland sehen, ist die Folge einer Politik der nationalen Alleingänge“, sagte Verhofstadt. Griechenland dürfe nicht „Europas Flüchtlingscamp“ werden.

Verhofstadt forderte die Staats- und Regierungschefs außerdem auf, den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voranzutreiben. „Der Schutz der EU-Außengrenze ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine europäische“, sagte der Liberale. „Deshalb fordere ich die Staats- und Regierungschefs auf, auf den kommenden beiden EU-Gipfeln im März endlich den Aufbau eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes zu beschließen und diesen startklar zu machen“, sagte Verhofstadt.