EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

EVP-Chef Weber fordert Vorgehen „mit aller Härte“ gegen Schlepper

EU-Außenpolitik

EVP-Chef Weber fordert Vorgehen „mit aller Härte“ gegen Schlepper

EVP-Fraktionschef Weber (CSU) will das Amt des EU-Parlamentschefs mit einem Politiker aus den eigenen Reihen besetzen.

Foto: (c) dpa - Bildfunk

Im Kampf gegen Schlepper sollte nach den Worten des CSU-Politikers Manfred Weber auch der Einsatz von Waffen nicht ausgeschlossen werden.

Angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über das Mittelmeer sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Bild am Sonntag“, gegen Schlepper müsse „mit aller Härte“ vorgegangen werden. „Wenn es darauf ankommt auch mit dem Einsatz von Waffen und innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor Libyen.“

Dem Schlepper-Wesen müsse Einhalt geboten werden, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen, sagte Weber der Zeitung mit Blick auf Unglücke mit überfüllten und nicht ausreichend seetauglichen Flüchtlingsbooten. Die jüngsten Pläne der Außenminister reichten dafür nicht aus, kritisierte er.

Die europäische Marine-Mission „Sophia“ vor Libyens Küste geht bisher in internationalen Gewässern gegen Schlepper vor und rettet Flüchtlinge aus Seenot. Am Montag hatten die EU-Außenminister beschlossen, das Mandat der Mission zu verlängern und auf die Ausbildung des Personals der libyschen Küstenwache auszuweiten.

Wegen des guten Wetters und der ruhigen See wagen derzeit besonders viele Menschen die Überfahrt von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute versuchen weniger Flüchtlinge, über die Türkei und Griechenland in die EU zu gelangen. Stattdessen kommen wieder mehr Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer nach Italien. Nach Behördenangaben kamen seit Jahresbeginn bereits rund 40.000 Flüchtlinge an
Italiens Küsten an.

Am Wochenende hatte die griechische Polizei zwei Schmugglerringe zerschlagen, die Flüchtlinge nach Europa schleusten. Nach mehrmonatigen Ermittlungen mit Unterstützung der EU-Polizeibehörde Europol seien 16 Ausländer in Athen festgenommen worden, teilte die griechische Polizei am Freitag mit. Darunter waren demnach auch die beiden mutmaßlichen Anführer der Banden, ein Bangladescher und ein Syrer.

Laut der Polizei schickten die Banden den Flüchtlingen per Kurierdienst falsche Papiere und Flugtickets und schleusten sie damit nach Griechenland und weiter in verschiedene Länder der EU. Sieben Komplizen wurden demnach in Tschechien und Frankreich gefasst.

Weitere Informationen