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27/08/2016

Europarat und OSZE kritisieren Türkei-Wahl als “unfair”

EU-Außenpolitik

Europarat und OSZE kritisieren Türkei-Wahl als “unfair”

Könnte Recep T. Erdogans Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, nach dem Putschversuch nun aufgehen?

[Brookings Institution/Flickr]

“Gewalt”, “Unfairness”, “Angst” – die OSZE und der Europarat üben in einem Bericht scharfe Kritik an dem Erdrutschsieg der AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei.

Der triumphale Wahlsieg der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Parlamentswahl ist von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Europaparlament kritisch bewertet worden. Der Wahlkampf sei “von Gewalt beeinträchtigt”, die Freiheit der Presse eingeschränkt worden, heißt es in einem gemeinsamen Bericht vom Montag. Erdogan kann wegen der absoluten Mehrheit seiner AKP auf neue Vollmachten zählen.

“Der Wahlkampf war leider gekennzeichnet durch Unfairness und – in einem gravierenden Maß – durch Angst”, sagte Andreas Gross, Schweizer Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in Ankara. Der Sonderkoordinator der OSZE, Ignacio Sanchez Amor, beklagte ein “schnelles Abnehmen der Auswahl an Medien”. Er bezog sich damit unter anderem auf die Polizeieinsätze in Ankara und Istanbul gegen kritische TV-Sender. Amor verwies auch auf Angriffe auf Parteimitglieder sowie die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Aufständischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Auch aus den USA kam deutliche Kritik. Das Weiße Haus sei “tief beunruhigt, dass Medienhäuser und einzelne Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, unter Druck gesetzt und eingeschüchtert wurden”, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest.

Bei der Wahl errang Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit im Parlament und kann nun wieder allein regieren. Das Ergebnis gilt als Erfolg für den Präsidenten, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will. Er hatte die Neuwahl angesetzt, weil seine Partei nach der Parlamentswahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierungskoalition zustande gekommen war. Bei einem Besuch in Istanbul sagte Erdogan am Montag, er habe stets eine Botschaft gehabt: “Eine Nation, eine Flagge, ein Land, ein Staat.”

Der AKP fehlt für eine Verfassungsreform die Zwei-Drittel-Mehrheit. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Opposition auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten für Erdogan auszuarbeiten. Die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien äußerten sich zunächst nicht zu Davutoglus Appell.

Erdogan visiert Ausbau seiner Macht an

Die islamisch-konservative AKP verfügt im neuen Parlament über 316 der 550 Sitze. Für Verfassungsänderungen braucht sie die Stimmen von 330 Abgeordneten. Die AKP strebt die Umstellung auf ein Präsidialsystem an, das Erdogans Vollmachten beträchtlich ausweiten würde.

Davutoglu warb in seiner Siegesrede für eine “zivile Verfassung, um die Putschverfassung zu überwinden”. Die derzeitige Verfassung stammt noch aus der Zeit nach dem Militärputsch von 1980. Davutoglu stellte den Oppositionsparteien im Zuge der Verfassungsberatungen ein reformiertes Wahlsystem in Aussicht. Derzeit gilt in der Türkei eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, was vor allem kleine Parteien und Minderheiten benachteiligt.

Die prokurdische Partei HDP schaffte es bei der Wahl im Juni zum ersten Mal ins Parlament und nahm der AKP entscheidende Sitze ab. Am Sonntag schnitt die HDP deutlich schlechter ab, kam aber erneut knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft gut 25 Prozent, die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent.

Lob aus Berlin und Brüssel

Politiker in Deutschland und der EU reagierten zurückhaltend auf den Wahlsieg der AKP. In Berlin lobte Regierungssprecher Steffen Seibert den friedlichen Verlauf der Abstimmung und die hohe Wahlbeteiligung. Die Beteiligung von 85 Prozent zeige, “wie sehr das türkische Volk der Demokratie verpflichtet ist”, sagte Seibert.

Die Kanzlerin habe positiv bewertet, dass der Ministerpräsident noch in der Wahlnacht erklärt habe, “die Polarisierung und Spannung in der türkischen Gesellschaft überwinden zu wollen”.

Ähnlich äußerten sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer ersten Reaktion. Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze, sagten sie.

Die EU-Vertreter stellten der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. “Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen”, kommentierten Hahn und Mogherini.