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06/12/2016

Europarat soll türkische Putschisten-Prozesse begleiten

EU-Außenpolitik

Europarat soll türkische Putschisten-Prozesse begleiten

Die Türkei hofft auf die Unterstützung des Europarates.

Foto: dpa

Bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen.

Die Experten der Organisation würden sich „in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können“, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, der „Welt“ (Freitagsausgabe).

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Dies sei „notwendig, damit sichergestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen“, sagte Jagland. Es solle verhindert werden, „dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen“.

Im Streit zwischen der EU und Ankara über die angemessene Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch forderte Jagland die Europäer zur Mäßigung auf: „Anstatt politische Rhetorik zu verwenden, sollten wir in Europa uns auf die Lösung von Problemen konzentrieren, die derzeit anstehen“, sagte er. „Wir sollten mit den Türken sprechen und nicht über sie, und uns dabei auf die
europäische Menschenrechtskonvention stützen.“

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Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation, der heute 47 Staaten angehören. Ziel ist vor allem der Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundprinzipien. Die Türkei gehört dem Europarat seit 1950 an. Die Türkei hatte angekündigt, zur Aburteilung der mutmaßlichen Putschisten die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen.